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Mexiko zahlt Vulcan Materials nur 15 Mio. Dollar statt 1,7 Mrd.

Das Schiedsgericht wies fast alle Forderungen des US-Bergbaukonzerns ab – ein Bruchteil der geforderten Summe bleibt übrig.

Mexiko zahlt Vulcan Materials nur 15 Mio. Dollar statt 1,7 Mrd.

Die mexikanische Regierung muss dem US-amerikanischen Bergbauunternehmen Vulcan Materials lediglich rund 15 Millionen US-Dollar zahlen. Das entspricht weniger als 1% der ursprünglich geforderten Entschädigung von 1,7 Milliarden US-Dollar. Das Schiedsgericht wies damit fast alle Ansprüche des Unternehmens zurück.

Vulcan Materials hatte das internationale Schiedsverfahren im Jahr 2018 über seine mexikanische Tochtergesellschaft Calizas Industriales del Carmen eingeleitet. Grundlage war das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA. Auslöser war die Einstellung des Kalksteinabbaus im mexikanischen Bundesstaat Quintana Roo durch die Behörden.

Hintergrund: Jahrelanger Streit um Kalksteinabbau

Das mexikanische Wirtschaftsministerium teilte am Montag mit, dass das Schiedsgericht nahezu alle Forderungen von Vulcan abgewiesen habe. Lediglich eine Forderung im Zusammenhang mit der Schließung eines einzelnen Standorts im Januar 2018 wurde aufrechterhalten. Eine Regierungsquelle bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass sich der zugesprochene Betrag auf rund 15 Millionen US-Dollar belaufe.

Vulcan selbst äußerte sich am Montag ebenfalls zu dem Urteil. Das Unternehmen erklärte, das Tribunal habe festgestellt, dass Mexiko in mehrfacher Hinsicht gegen das NAFTA-Abkommen verstoßen habe. Die zugesprochene finanzielle Entschädigung bezeichnete Vulcan jedoch als „unbedeutend", ohne den genauen Betrag zu nennen.

Vulcan hatte in dem Verfahren geltend gemacht, Mexiko habe eine Vereinbarung zur Freigabe eines Teils seiner Zuschlagstoffreserven missachtet. Zudem habe die Regierung eine „willkürliche Schließung" der Abbaubetriebe angeordnet. Das Unternehmen warf Mexiko die illegale Enteignung seiner Vermögenswerte vor.

Umweltvorwürfe und Naturschutzgebiet

Die mexikanische Seite sah den Fall grundlegend anders. Der ehemalige Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte Vulcan vorgeworfen, schwere Umweltschäden verursacht zu haben. Konkret nannte er die Zerstörung von Cenoten – für die Halbinsel Yucatán typische Karstquellen – sowie die Verunreinigung unterirdischer Flüsse durch den jahrzehntelangen Kalksteinabbau unterhalb des Grundwasserspiegels.

Das betroffene Gebiet in Quintana Roo wurde in der Folge zum Naturschutzgebiet erklärt. Damit ist eine Wiederaufnahme des Bergbaubetriebs durch Vulcan in diesem Bereich dauerhaft ausgeschlossen. Der Fall verdeutlicht die Spannungen zwischen wirtschaftlichen Interessen ausländischer Investoren und dem Umweltschutz in sensiblen Ökosystemen.

Für deutsche Anleger und Investoren ist der Fall ein anschauliches Beispiel für die Risiken internationaler Bergbauprojekte in Schwellenländern. NAFTA-Schiedsverfahren – heute unter dem Nachfolgeabkommen USMCA bekannt – ermöglichen es Unternehmen zwar, Staaten auf Entschädigung zu verklagen, doch der Ausgang solcher Verfahren ist keineswegs garantiert. Vulcan Materials erhält am Ende weniger als einen Cent pro gefordertem Dollar.

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