Mütterrente sorgt für Streit um Finanzierung

Die geplante Ausweitung der sogenannten Mütterrente sorgt derzeit für kontroverse Diskussionen zwischen Sozialverbänden, Wirtschaftsvertretern und Experten. Im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wurde vereinbart, künftig allen Müttern drei Rentenpunkte für die Kindererziehung anzuerkennen, unabhängig vom Geburtsjahr ihrer Kinder. Bislang erhielten lediglich Mütter mit Kindern, die nach 1992 geboren wurden, diese volle Anerkennung. Für vor 1992 geborene Kinder waren bislang maximal zweieinhalb Erziehungsjahre anrechenbar. Die Änderung würde nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung jährlich etwa fünf Milliarden Euro kosten.

Der Sozialverband VdK begrüßt den geplanten Schritt ausdrücklich als längst überfällige Anerkennung der unbezahlten Sorgearbeit, die mehrere Generationen von Müttern geleistet hätten. Verena Bentele, Präsidentin des VdK, hob hervor, dass über ein Fünftel der Frauen über 65 Jahren heute armutsgefährdet seien. Allerdings betonte Bentele, dass die zusätzlichen Kosten der Mütterrente aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden sollten und nicht durch die Rentenkassen.

Ähnlich äußerte sich zuvor auch Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung. Sie mahnte, dass eine Finanzierung über die Rentenkassen andernfalls einen Anstieg der Beitragssätze um rund 0,25 Prozentpunkte zur Folge hätte. Sie forderte deshalb, die zusätzlichen Kosten vollständig aus Steuermitteln zu decken, um eine Belastung der Beitragszahler zu vermeiden.

Von wirtschaftlicher Seite werden hingegen erhebliche Bedenken geäußert. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, empfiehlt, die geplante Ausweitung der Mütterrente komplett fallen zu lassen. Er warnt gleichzeitig davor, am vereinbarten Sicherungsniveau der Renten festzuhalten. Andernfalls drohe eine erhebliche Beitragserhöhung auf bis zu 22,4 Prozent. Zudem fordert Hüther, das Renteneintrittsalter heraufzusetzen.

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, äußerte grundsätzliche Kritik an den hohen Sozialabgaben und bezeichnete diese als „Nettoklau“. Er plädiert für eine gezielte Unterstützung nur derjenigen, die tatsächlich auf Hilfe angewiesen seien, und schlägt eine sogenannte „Sozialabgabenbremse“ vor. Eine solche Maßnahme würde Beschäftigten deutlich mehr Netto vom Brutto ermöglichen und die Motivation erhöhen, anstatt sie durch steigende Abgaben zu mindern.

Bis zum 24. März sollen Arbeitsgruppen der potenziellen Koalitionspartner ihre Vorschläge für den endgültigen Vertragstext einreichen, der anschließend weiterverhandelt wird.