Musk und SEC verteidigen Twitter-Vergleich über 1,5 Millionen Dollar
Beide Seiten reichten separate Verteidigungsschriften ein, nachdem ein Bundesrichter die Vereinbarung infrage gestellt hatte.
Elon Musk und die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC haben separate Verteidigungsschriften zu ihrer Vergleichsvereinbarung eingereicht. Hintergrund ist Musks verspätete Offenlegung seiner Twitter-Aktienkäufe aus dem Jahr 2022. Ein Bundesrichter hatte das Abkommen zuvor infrage gestellt und damit beide Parteien zur Stellungnahme gezwungen.
Musk beschrieb den Vergleich in einem am Montag beim Bundesgericht in Washington, D.C. eingereichten Dokument als eine faire und angemessene Lösung. Beide Parteien seien dabei Kompromisse eingegangen. Die SEC reichte ebenfalls am Montag eine separate Erklärung ein und betonte, dass die Vereinbarung es Musk erlaube, die Anschuldigungen der Behörde öffentlich zu bestreiten.
Hintergrund: Verspätete Offenlegung und mutmaßlicher Vorteil
Die SEC hatte Musk vorgeworfen, im März und April 2022 die gesetzlich vorgeschriebene Frist zur Offenlegung seiner Twitter-Aktienkäufe um 11 Tage überschritten zu haben. Nach US-amerikanischem Wertpapierrecht müssen Investoren, die einen Anteil von mehr als fünf Prozent an einem börsennotierten Unternehmen erwerben, dies innerhalb einer bestimmten Frist öffentlich bekanntgeben. Die Behörde argumentierte, die Verzögerung habe es Musk ermöglicht, weitere Aktien zu niedrigeren Kursen zu erwerben, bevor andere Marktteilnehmer von seinem Einstieg erfuhren.
Musk selbst erklärte, die Verzögerung sei unbeabsichtigt gewesen. Er bestritt damit den Vorwurf eines bewussten Regelverstoßes. Genau diese Möglichkeit, die Anschuldigungen öffentlich zu bestreiten, sei laut SEC Teil der Vergleichsvereinbarung — basierend auf einer kürzlich erfolgten Richtlinienänderung für Beklagte, die sich in Vollstreckungsverfahren auf einen Vergleich einigen.
Vergleich: 1,5 Millionen Dollar Zivilstrafe
Der ausgehandelte Vergleich sieht vor, dass ein auf Musks Namen lautender Trust eine Zivilstrafe in Höhe von 1,5 Millionen US-Dollar zahlt. Angesichts von Musks Vermögen handelt es sich dabei um eine vergleichsweise geringe Summe. Dennoch ist der Fall aus regulatorischer Sicht bedeutsam, da er die Offenlegungspflichten für Großinvestoren an US-Börsen unterstreicht.
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Zur AktienanalyseMusk erwarb Twitter im Oktober 2022 schließlich vollständig für 44 Milliarden US-Dollar und benannte die Plattform anschließend in X um. Zu seinen weiteren Geschäftsfeldern zählen der Elektroautohersteller Tesla, dessen Aktien an der Nasdaq unter dem Kürzel TSLA gehandelt werden, sowie das Raumfahrtunternehmen SpaceX.
Der Fall verdeutlicht, wie genau die SEC die Einhaltung von Meldepflichten überwacht — selbst bei den bekanntesten und einflussreichsten Unternehmerpersönlichkeiten der Welt. Für deutsche Privatanleger ist dies ein wichtiger Hinweis darauf, dass Transparenzregeln an US-Märkten konsequent durchgesetzt werden und Verstöße auch für Milliardäre rechtliche Konsequenzen haben können.
