New Hampshires Gouverneurin vetot Gewächshaus-Gesetz für medizinisches Marihuana

Gouverneurin Kelly Ayotte (R) hat in New Hampshire ihr Veto gegen den Gesetzentwurf Senate Bill 468 eingelegt. Der Entwurf hätte es Abgabestellen für medizinisches Marihuana erlaubt, eigene Gewächshäuser vor Ort zu betreiben. Ziel der Initiative war es, das Angebot zu erhöhen und die Preise für Patienten zu senken.

„Ich unterstütze die Ausweitung des Marihuana-Anbaus in unserem Bundesstaat nicht", schrieb Ayotte in ihrer Veto-Erklärung. „Aus diesem Grund habe ich mein Veto gegen SB 468 eingelegt." Das Veto wurde am Freitag eingelegt und stoppte damit eine parteiübergreifende Initiative.

Der Gesetzentwurf war vom republikanischen Senator Howard Pearl aus Loudon eingebracht worden. Jede Abgabestelle wäre auf ein einziges Gewächshaus für den Eigenanbau von Cannabis beschränkt gewesen – eine vergleichsweise moderate Regelung.

Medizinisches Marihuana in New Hampshire: Ein streng regulierter Markt

New Hampshire legalisierte Marihuana für medizinische Zwecke im Jahr 2013 unter der damaligen Gouverneurin Maggie Hassan. Das geltende Gesetz begrenzt den Besitz auf zwei Unzen (ca. 57 Gramm) und lässt nur eine bestimmte Gruppe von Anbietern zu. Einwohner des Bundesstaates benötigen einen ärztlich ausgestellten Ausweis für medizinisches Marihuana, um in den zugelassenen Geschäften einkaufen zu können.

Derzeit gibt es im Bundesstaat Abgabestellen in Chichester, Conway, Dover, Keene, Lebanon, Merrimack und Plymouth. Alle sieben Standorte werden von einem von vier gemeinnützigen „alternativen Behandlungszentren" betrieben. Dieses stark eingeschränkte Angebot ist ein wesentlicher Grund, warum Befürworter des Gesetzentwurfs auf mehr Wettbewerb und niedrigere Preise drängten.

New Hampshire als Ausnahme in Neuengland

New Hampshire ist der einzige Bundesstaat in der Region Neuengland, der Marihuana für den Freizeitgebrauch noch nicht legalisiert hat. Landesweit haben bereits 24 US-Bundesstaaten die Droge für den Freizeitgebrauch und 39 Bundesstaaten für medizinische Zwecke freigegeben.

Ayotte hat sich wiederholt gegen eine Legalisierung für den Freizeitgebrauch ausgesprochen. Als Gründe nannte sie unter anderem die fehlende technische Möglichkeit, den Grad der Marihuana-Beeinträchtigung eines Fahrers zuverlässig zu messen – anders als bei Alkohol. Zudem verwies sie auf Bedenken hinsichtlich der psychischen Gesundheit von Jugendlichen sowie allgemeine Fragen der „Lebensqualität".

Um Ayottes Veto zu überstimmen, wäre eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat erforderlich. Die Legislative wird im Laufe des Jahres zusammenkommen, um über ein mögliches Overrule abzustimmen. Ob die nötige Mehrheit zustande kommt, bleibt abzuwarten.