New-START-Vertrag ausgelaufen: China fordert USA und Russland zum Dialog auf

Der historische New-START-Vertrag zwischen den USA und Russland ist am Mittwochabend ausgelaufen. Damit endet ein über 50 Jahre bestehender Rahmen zur Begrenzung strategischer Nuklearwaffen zwischen den beiden größten Atommächten der Welt. China hat sich nun zu Wort gemeldet und das Auslaufen des Abkommens scharf kritisiert.

Das chinesische Außenministerium bezeichnete das Ende des Vertrags als "bedauerlich" und warnte vor negativen Folgen für die globale Sicherheit. "China bedauert das Auslaufen des New-START-Vertrags, da dieser Vertrag von großer Bedeutung für die Aufrechterhaltung der globalen strategischen Stabilität ist", erklärte Ministeriumssprecher Lin Jian am Donnerstag in Peking. Die internationale Gemeinschaft sei allgemein besorgt über die Auswirkungen auf das internationale nukleare Rüstungskontrollsystem.

Russland hatte vorgeschlagen, die Kernbegrenzungen des Vertrags trotz dessen Auslaufens weiterhin einzuhalten. Moskau erklärte sich zudem offen für Sicherheitsgespräche, kündigte aber gleichzeitig an, allen neuen "Bedrohungen" entschlossen entgegenzutreten. China fordert Washington nun auf, konstruktiv auf diesen Vorschlag zu reagieren.

Appell an Washington

"China fordert die Vereinigten Staaten auf, positiv zu reagieren, die Folgevereinbarungen des Vertrages verantwortungsvoll zu behandeln und den Dialog über strategische Stabilität mit Russland so bald wie möglich wieder aufzunehmen", betonte Lin. Dies entspreche auch der allgemeinen Erwartung der internationalen Gemeinschaft.

Das Weiße Haus hält sich bislang bedeckt. Präsident Donald Trump werde über das weitere Vorgehen bei der nuklearen Rüstungskontrolle entscheiden und dies "zu seinem eigenen Zeitpunkt klären", hieß es diese Woche aus Washington. Eine konkrete Zeitschiene für neue Verhandlungen wurde nicht genannt.

Chinas nukleare Selbstverteidigungsstrategie

Peking nutzte die Gelegenheit, um seine eigene Nuklearpolitik zu bekräftigen. "China hält konsequent an einer nuklearen Selbstverteidigungsstrategie fest, befolgt die Politik des nuklearen Erstverzichts und hat bedingungslose Zusagen gemacht, Kernwaffen weder gegen Nicht-Kernwaffenstaaten noch gegen kernwaffenfreie Zonen einzusetzen", erklärte Lin. Das Land halte sein Arsenal auf dem für die nationale Sicherheit erforderlichen Mindestniveau.

Zugleich wies der Ministeriumssprecher darauf hin, dass Chinas Nuklearstreitkräfte "weitaus kleiner" seien als die von Washington und Moskau. Eine Beteiligung an bilateralen Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland lehnt Peking daher ab. "Chinas Nuklearstreitkräfte sind nicht auf dem gleichen Niveau wie die der Vereinigten Staaten und Russlands, und China wird sich in dieser Phase nicht an Abrüstungsverhandlungen beteiligen", stellte Lin klar.

Das Auslaufen des New-START-Vertrags markiert einen historischen Einschnitt in der internationalen Rüstungskontrolle. Experten befürchten, dass ohne verbindliche Begrenzungen ein neues nukleares Wettrüsten zwischen den Großmächten beginnen könnte.