Newsom: Trump ließ Justizministerium Ermittlungen gegen ihn einleiten

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat am Montag öffentlich erklärt, dass Präsident Donald Trump das Justizministerium angewiesen habe, Ermittlungen gegen ihn und seine Frau einzuleiten. Newsom bezeichnete die Untersuchung als politisch motiviert und betonte, die Ermittler hätten bisher keine kriminellen Aktivitäten festgestellt. Dennoch versuchten sie laut Newsom, ein Fehlverhalten aufzudecken.

Der Gouverneur machte in seiner Erklärung deutlich, warum er die Ermittlungen für politisch motiviert hält: „Er geht nicht wegen böswilliger Tweets gegen mich vor, sondern weil ich eine Präsidentschaftskandidatur in Erwägung ziehe", so Newsom. „Er hasst es, dass ich ihn konsequent zur Rede stelle." Newsom deutete damit an, dass die Untersuchungen direkt mit seiner öffentlichen Kritik an Trump und seinen möglichen Ambitionen für eine Präsidentschaftskampagne zusammenhängen.

Newsom greift Trump scharf an

In seiner Stellungnahme griff Newsom den US-Präsidenten frontal an und bezeichnete Trump als den „korruptesten Präsidenten in der amerikanischen Geschichte". Gleichzeitig betonte der Gouverneur, er habe nichts zu verbergen. Mit den Worten „Herr Präsident, greifen Sie mich ruhig an. Ich weiche nicht zurück. Das Land schaut zu" signalisierte Newsom, dass er keinen Rückzieher machen werde.

Für deutsche Beobachter ist der Vorgang ein weiteres Zeichen der tiefen politischen Spaltung in den USA. Der Einsatz von Bundesbehörden wie dem Justizministerium gegen politische Gegner ist in den Vereinigten Staaten ein hochsensibles Thema, das Fragen zur Gewaltenteilung und zur Unabhängigkeit der Justiz aufwirft.

Mögliche Präsidentschaftskandidatur im Hintergrund

Newsom gilt seit Längerem als potenzieller Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl. Er hat Trump wiederholt öffentlich kritisiert und sich als prominente Gegenstimme zur republikanischen Bundespolitik positioniert. Die nun bekanntgewordenen Ermittlungen dürften die politische Auseinandersetzung zwischen dem demokratischen Gouverneur und dem republikanischen Präsidenten weiter verschärfen.

Ob und wann eine formelle Anklage oder konkrete Vorwürfe folgen, ist derzeit nicht bekannt. Newsom selbst betonte, dass die Ermittler bislang kein strafbares Verhalten festgestellt hätten. Die Entwicklungen werden sowohl in den USA als auch international aufmerksam verfolgt.