Ökonomen ziehen ernüchternde Bilanz nach 100 Tagen

Nach 100 Tagen im Amt zieht die schwarz-rote Bundesregierung eine erste Bilanz, doch die Einschätzungen vieler Ökonomen fallen eher ernüchternd aus. Das ifo-Institut hat 170 Volkswirte aus deutschen Universitäten befragt und ein differenziertes Bild erhalten. 42 Prozent der Befragten bewerten die bisherigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen negativ, während 25 Prozent ein positives Urteil fällen. Ein Drittel äußert sich neutral, ein Prozent machte keine Angaben. Damit überwiegt die Skepsis gegenüber den ersten Entscheidungen der Regierung von Union und SPD.

Positiv hervorgehoben wurde vor allem die Einrichtung eines Sondervermögens, das stärkere Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ermöglichen soll. Auch zusätzliche Mittel für die Verteidigung, der sogenannte „Investitionsbooster“, sowie die Abschaffung der Gaspreisumlage und des deutschen Lieferkettengesetzes fanden Zustimmung. Dennoch blieb bei 29 Befragten der Eindruck, keine einzige gelungene Entscheidung benennen zu können.

Deutlich schärfer fällt die Kritik im Bereich der Rentenpolitik aus. Insbesondere die Ausweitung der Mütterrente und das verabschiedete Rentenpaket werden von vielen Experten kritisch gesehen. Ifo-Forscher Niklas Potrafke erklärte, eine grundlegende Reform sei dringend notwendig, doch die Maßnahmen der Regierung gingen „vollständig in die falsche Richtung“. Auch die Reform der Schuldenbremse, die in Verbindung mit dem Sondervermögen steht, stößt auf Skepsis.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Energiepolitik. Ökonomen monieren, dass die Senkung der Stromsteuer ausschließlich dem verarbeitenden Gewerbe zugutekommt. Zudem werfen sie der Regierung vor, zu stark auf fossile Energieträger wie Gas zu setzen. Zwar habe sich die Stimmung in der Wirtschaft etwas gebessert, konkrete und wirksame Maßnahmen seien bislang aber nur in begrenztem Umfang erkennbar.

Die Einschätzung der wirtschaftspolitischen Kompetenz fällt ebenfalls verhalten aus. 53 Prozent der Befragten attestieren der Regierung ein mittleres Niveau, 26 Prozent halten die Kompetenz für eher gering, fünf Prozent sogar für sehr gering. Lediglich 14 Prozent bewerten die Fähigkeiten als eher hoch. Kurzfristig erwarten jedoch rund die Hälfte der Befragten positive Auswirkungen der bisherigen Maßnahmen auf die Konjunktur, während zwölf Prozent negative Effekte prognostizieren.

Mit Blick auf die mittelfristigen Wachstumsaussichten überwiegt hingegen die Zurückhaltung. 34 Prozent erwarten eher positive Folgen, 26 Prozent rechnen mit negativen Entwicklungen. Als treibender Faktor gilt vor allem der expansive Fiskalimpuls, der durch zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung entsteht. Kritisch wird jedoch angemerkt, dass die Umsetzung dieser Investitionen viel Zeit in Anspruch nimmt und externe Faktoren wie neue US-Zölle hemmend wirken können. Langfristig, so betonen die Ökonomen, seien marktorientierte Strukturreformen nötig, von denen bislang jedoch nichts in Sicht sei.