Pflegeversicherung beantragt staatliche Finanzhilfe

Gut zwei Monate nach der jüngsten Erhöhung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung zeichnet sich bereits ein erster Notfall ab. Eine Pflegekasse, bei der etwa eine halbe Million Menschen versichert sind, hat Finanzhilfe beantragt, um ihre Zahlungsfähigkeit bis zum Ende dieses Jahres sicherzustellen. Dies bestätigte der Präsident des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS), Frank Plate. Er geht davon aus, dass dies nicht der einzige Antrag bleiben wird. Weitere Pflegekassen könnten bald folgen, sollte sich die finanzielle Lage weiter verschlechtern.

Zunächst kann die betroffene Kasse Unterstützung aus einem Ausgleichsfonds erhalten, der von allen Pflegekassen gespeist wird. Allerdings wächst dadurch auch der Druck auf andere Kassen. Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK), sieht deshalb die Gefahr eines Dominoeffekts. Finanzielle Schwierigkeiten einzelner Kassen könnten eine Kettenreaktion auslösen, da finanziell stabilere Versicherungen dann zur Zahlung in den Fonds verpflichtet wären und dadurch selbst in Schwierigkeiten geraten könnten. Zusätzlich verschieben die Pflegekassen offenbar bereits jetzt Zahlungen an Pflegeeinrichtungen, was sowohl Pflegebedürftige als auch Betreiber belastet.

Dabei sollte die Anhebung der Beiträge Anfang des Jahres eigentlich Stabilität gewährleisten. Der Beitragssatz war für Versicherte mit Kindern von 3,4 auf 3,6 Prozent des Bruttolohns und für kinderlose Personen sogar auf 4,2 Prozent gestiegen. Doch laut Behördenchef Plate reicht das offenbar nicht aus, um die Ausgaben bis Jahresende zu decken. Bereits im Vorfeld hatten Krankenkassenvertreter gewarnt, die Erhöhung werde nur bis kurz nach der Bundestagswahl reichen. Nun zeigen sich erste konkrete Anzeichen dafür, dass diese Befürchtungen zutreffen könnten.

Die finanziellen Probleme der Pflegekassen haben mehrere Ursachen. Einerseits steigen die Zahlen der Leistungsempfänger kontinuierlich. Von 2022 auf 2023 erhöhte sich diese Zahl um rund sieben Prozent auf etwa 5,2 Millionen Menschen. Andererseits sind den Kassen während der Corona-Pandemie milliardenschwere Ausgaben auferlegt worden, etwa für flächendeckende Covid-Tests in Pflegeheimen, deren Erstattung der Staat bislang verzögert hat. Zusätzlich finanzieren die Pflegekassen versicherungsfremde Leistungen, etwa die Beiträge für pflegende Angehörige in die Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie die Ausbildungskosten für Pflegepersonal.

Um kurzfristig die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung sicherzustellen, fordert der Präsident des Bundesamtes für Soziale Sicherung schnelle Maßnahmen der Politik. Dazu zählt vor allem die sofortige staatliche Erstattung der pandemiebedingten Zusatzkosten. Auch langfristige Reformen zur finanziellen Stabilisierung seien dringend erforderlich, so Plate. Bereits seit längerem steht die Pflegeversicherung vor erheblichen strukturellen Problemen, doch konkrete Maßnahmen zur nachhaltigen Finanzierung stehen weiterhin aus.