Philippinisches Gericht lehnt Verhaftungsstopp für IStGH-gesuchten Senator ab

Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat am Mittwoch einen wegweisenden Beschluss gefasst: Das Gericht lehnte den Antrag von Senator Ronald Dela Rosa ab, seine Verhaftung zu stoppen. Hintergrund ist ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), der gegen den Senator wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen wurde.

Dela Rosa ist kein unbekannter Name in der philippinischen Politik. Der ehemalige Polizeibeamte leitete das berüchtigte harte Vorgehen gegen den Drogenhandel unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte. Diese Anti-Drogen-Kampagne steht seit Jahren im Fokus internationaler Menschenrechtsorganisationen und Strafverfolgungsbehörden.

Dela Rosas Antrag und die Entscheidung des Gerichts

Der Senator hatte das Oberste Gericht ersucht, seine Festnahme zu verhindern – mit der Begründung, dass kein gültiger Haftbefehl eines philippinischen Gerichts vorliege. Er argumentierte damit, dass eine Verhaftung allein auf Basis eines IStGH-Haftbefehls ohne nationale Rechtsgrundlage unzulässig sei. Das Oberste Gericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht und wies den Antrag zurück.

Die Entscheidung ist rechtlich und politisch bedeutsam. Sie signalisiert, dass die philippinische Justiz internationalen Haftbefehlen des IStGH nicht grundsätzlich die Anerkennung verweigert – ein wichtiges Signal im Kontext der Zusammenarbeit zwischen nationalen Gerichten und internationalen Strafverfolgungsinstitutionen.

Hintergrund: Der IStGH und die Philippinen

Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag ist das wichtigste internationale Tribunal für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord. Die Philippinen hatten sich unter Duterte aus dem Römischen Statut – der Gründungsvereinbarung des IStGH – zurückgezogen, was die Zuständigkeit des Gerichts für Taten auf philippinischem Boden zu einem juristischen Streitpunkt machte.

Dela Rosa gilt als eine der zentralen Figuren der umstrittenen Drogenbekämpfungspolitik unter Duterte, bei der nach Angaben von Menschenrechtsgruppen tausende Menschen ums Leben kamen. Der IStGH untersucht diese Vorgänge seit Jahren und hat nun mit dem Haftbefehl gegen Dela Rosa einen konkreten Schritt unternommen.

Die Ablehnung des Antrags durch den Obersten Gerichtshof der Philippinen erhöht nun den Druck auf den Senator erheblich. Ob und wann eine tatsächliche Verhaftung erfolgt, bleibt abzuwarten. Der Fall wird von internationalen Beobachtern und Menschenrechtsorganisationen weltweit aufmerksam verfolgt.