Politkrise in Paris erschüttert Finanzmärkte

Der überraschende Rücktritt des französischen Premierministers Sébastien Lecornu hat die Finanzmärkte aufgeschreckt und die politische Krise in Paris weiter verschärft. Kaum im Amt, war der 39-Jährige gezwungen, seinen Posten wieder zu räumen. Damit verliert Präsident Emmanuel Macron seinen fünften Regierungschef innerhalb von weniger als zwei Jahren – ein Vorgang, der die Handlungsunfähigkeit der politischen Führung in Frankreich deutlich macht. Lecornu sollte eigentlich die festgefahrenen Fronten in der Nationalversammlung aufbrechen und einen Haushalt vorlegen, der eine Perspektive für den Abbau der wachsenden Staatsverschuldung eröffnet. Doch das Vorhaben scheiterte bereits, bevor seine Regierung vereidigt werden konnte.

Die langwierigen Verhandlungen über die Kabinettsbildung hatten den bevorstehenden Misserfolg angedeutet. Macron und Lecornu setzten auf Politiker, die bereits in früheren Regierungen ohne Erfolg gearbeitet hatten. Diese Personalentscheidungen stießen auf breite Ablehnung. Sowohl linke als auch rechte Oppositionsparteien verweigerten dem neuen Kabinett die Unterstützung, und auch die konservativen Républicains zeigten sich unzufrieden, weil sie sich nicht ausreichend vertreten fühlten. Unter dem Druck der parteiübergreifenden Kritik entschied sich Lecornu schließlich, die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten.

Der Rücktritt verschärft Macrons Problem, im Parlament Mehrheiten für politische Entscheidungen zu finden. Seine Partei Renaissance verfügt über keine eigene Mehrheit, sodass jede Maßnahme auf wechselnde Bündnisse angewiesen ist. Die Polarisierung zwischen linken und rechten Lagern erschwert diese Zusammenarbeit zunehmend. Während linke Parteien Reformen und Sparprogramme blockieren, setzt das Rassemblement National von Marine Le Pen und Jordan Bardella auf Obstruktion, um Neuwahlen zu erzwingen. Damit droht die politische Blockade weiter anzuhalten, unabhängig davon, wen Macron als nächsten Premierminister bestimmt.

Parallel zur politischen Krise wächst der wirtschaftliche Druck. Frankreich weist mit einer Staatsverschuldung von mehr als 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eine der höchsten Quoten im Euroraum auf. Seit über fünf Jahrzehnten ist es keiner Regierung gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Schulden steigen kontinuierlich weiter, während strukturelle Probleme ungelöst bleiben. Nach Lecornus Rücktritt reagierten die Finanzmärkte nervös: Die Kurse französischer Staatsanleihen gaben spürbar nach, was als Zeichen schwindenden Vertrauens in die Stabilität des Landes gewertet wird. Sollte dieser Trend anhalten, könnte aus der politischen Krise eine neue Eurokrise entstehen, deren Ursprung nicht in Athen, sondern in Paris liegt. Frankreich wäre dafür zu groß und zu eigenständig, um auf Hilfspakete anderer Staaten zu setzen.