Projekte zur Förderung des Klimaschutzes in der Schwebe

Projekte zur Förderung des Klimaschutzes und der Transformation der Industrie in Deutschland stehen aufgrund eines kürzlichen Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf der Kippe. Das Gericht hat entschieden, dass 60 Milliarden Euro an ungenutzten Kreditermächtigungen, die eigentlich für den Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgesehen waren, nicht in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben werden durften. Diese Entscheidung wirft Fragen zur Finanzierung zahlreicher klima- und industriepolitischer Projekte auf, die von der Ampel-Regierung geplant waren.

Eine der betroffenen Maßnahmen betrifft die sogenannte Strompreiskompensation, die besonders energieintensive Unternehmen von den Kosten durch den CO2-Preis entlasten sollte. Für das kommende Jahr waren dafür mindestens 2,6 Milliarden Euro aus dem KTF vorgesehen. Die bereits beschlossene Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe bleibt jedoch unberührt.

Ein weiteres Projekt, das in Gefahr ist, betrifft die Förderung von Halbleiterherstellern in Deutschland. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Mittel aus dem KTF für 31 Projekte deutscher Unternehmen in Höhe von rund vier Milliarden Euro eingeplant. Für 15 dieser Projekte wurden bereits rechtsverbindliche Förderbescheide ausgestellt, während andere nun um ihre Förderung bangen müssen. Besonders umstritten sind die Milliardensubventionen für die Ansiedlung von Chip-Fabriken von TSMC in Dresden und Intel in Magdeburg.

Im Bereich Stahl und Wasserstoff sollten die KTF-Milliarden 45 Unternehmen bei der Umstellung ihrer Produktionsprozesse auf den neuen Energieträger unterstützen. Sechs Projekte, darunter der Essener Industriekonzern Thyssenkrupp, haben bereits Förderbescheide erhalten, während 25 weitere Projekte, die bereits Investitionen getätigt haben, nun um ihre staatliche Absicherung bangen müssen.

Auch die Förderung des Aufbaus von Batteriezellenfabriken, wie das geplante Werk von Northvolt in Schleswig-Holstein, hängt von den Mitteln aus dem KTF ab. Ein Förderbescheid wurde bislang nicht erteilt, da noch die Zustimmung der EU-Kommission aussteht.

Der KTF sollte auch dazu dienen, die Wirtschaft und den Mittelstand in strukturschwachen Industriegebieten zu schützen und Anreize für den Klimaschutz zu schaffen. Dabei basiert die Mittelvergabe auf einem Auktionsprinzip, bei dem Unternehmen den Zuschlag erhalten, wenn sie mit geringem finanziellen Aufwand viel CO2 einsparen können. Aufgrund der Haushaltssperre infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts könnte es jedoch sein, dass viele dieser Unternehmen nun leer ausgehen.

Zusätzlich zur Unsicherheit über die Finanzierung von Projekten aus dem KTF wurden auch andere Maßnahmen, wie die Förderung erneuerbarer Energien und die E-Auto-Förderung, von den Mitteln aus dem KTF abhängig gemacht. Diese Unsicherheit kann sich auf Verbraucher auswirken, die bereits Schritte unternommen haben, um von diesen Förderungen zu profitieren.

Selbst die dringend benötigte Sanierung der deutschen Bahninfrastruktur steht aufgrund von Finanzierungslücken in Frage. Obwohl im KTF allein für das kommende Jahr vier Milliarden Euro vorgesehen sind und bis 2027 insgesamt 12,5 Milliarden Euro eingeplant sind, befürchtet Bundesverkehrsminister Volker Wissing eine Finanzierungslücke von 25 Milliarden Euro. Dies könnte bedeuten, dass wichtige Streckensanierungen möglicherweise nicht durchgeführt werden können.

Auch das Gebäudeenergiegesetz, das Mittel für neue Heizungen und energetische Sanierungen vorsieht, könnte von der Ausgabensperre betroffen sein, was die geplanten Maßnahmen zur Gebäudesanierung beeinträchtigen würde.