Rechtsruck erschüttert Portugals Wahlergebnis

Ein deutlicher Rechtsruck hat den Wahlsieg der konservativen Aliança Democrática (AD) bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal überschattet. Die rechtspopulistische Partei Chega konnte sich innerhalb von nur sechs Jahren nach ihrer Gründung zur zweitstärksten Kraft im Parlament entwickeln. Mit mehr als 22,5 Prozent der Stimmen sicherte sich die Partei mindestens 58 Sitze in der 230 Abgeordnete zählenden Assembleia da República. Damit zog Chega mit den Sozialisten (PS) gleich, die trotz eines leichten Vorsprungs bei den Stimmenanteilen ebenfalls auf 58 Sitze kommen. Da vier weitere Sitze traditionell durch Auslandsstimmen vergeben werden, die erfahrungsgemäß zugunsten Chegas ausfallen, ist ein weiteres Erstarken der Rechtspopulisten wahrscheinlich.

Die AD unter Ministerpräsident Luís Montenegro erzielte rund 33 Prozent der Stimmen und legte im Vergleich zur Wahl im März 2024 um etwa vier Prozentpunkte zu. Eine absolute Mehrheit erreichte die Partei jedoch erneut nicht. Eine Koalition mit Chega schloss Montenegro weiterhin aus. Damit bleibt die politische Lage angespannt, da eine Zusammenarbeit mit den Sozialisten als ausgeschlossen gilt. Eine instabile Minderheitsregierung scheint erneut wahrscheinlich.

Chega-Parteichef André Ventura bezeichnete das Ergebnis als historischen Moment und sprach davon, das traditionelle Zweiparteiensystem in Portugal „getötet“ zu haben. Der 42-jährige Rechtsprofessor, der in der Vergangenheit wiederholt durch Äußerungen gegen Minderheiten aufgefallen war, kündigte an, künftig selbst Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Seit der Gründung 2019 hat Chega ihren Stimmenanteil von zunächst 1,3 Prozent kontinuierlich gesteigert.

Für die Sozialistische Partei bedeutete die Wahl das schlechteste Ergebnis seit 1987. Parteichef Pedro Nuno Santos kündigte noch am Wahlabend seinen Rücktritt an. Er hatte den Vorsitz erst Anfang 2024 übernommen, nachdem der damalige Regierungschef António Costa zurückgetreten war.

Die Neuwahl war notwendig geworden, nachdem Montenegro im März ein von ihm selbst initiiertes Misstrauensvotum im Parlament deutlich verloren hatte. Hintergrund sind Vorwürfe gegen ein Unternehmen aus seinem familiären Umfeld. Die Beratungsfirma Spinumviva soll von seiner politischen Position profitiert haben. Eine Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft läuft. Auch die Opposition fordert weitere Aufklärung durch ein parlamentarisches Gremium. Unabhängig von den laufenden Ermittlungen liegt derzeit eine Reihe politischer Vorhaben auf Eis, darunter die geplante Privatisierung der Fluggesellschaft TAP.