Reformforderungen an die Bundesregierung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat eine umfassende Reformagenda an die nächste Bundesregierung adressiert, um die anhaltende Wirtschaftsflaute zu bekämpfen. In einem 26-seitigen Grundsatzpapier beschreibt der Verband die Herausforderungen der deutschen Wirtschaft, die unter immensem Druck steht. Insbesondere betont der BDI, dass Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stark abgenommen hat und das Land dringend tiefgreifende Strukturreformen benötige, um einer schleichenden Deindustrialisierung entgegenzuwirken.

Zu den zentralen Forderungen des Verbandes gehört eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuerlast von rund 30 auf maximal 25 Prozent sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Auch die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer wird als notwendig erachtet. Ziel dieser Maßnahmen ist es, Investitionen anzuregen, welche durch staatliche Prämien und langfristig planbare Abschreibungsmöglichkeiten zusätzlich gefördert werden sollen. Der Verband sieht hierin die Grundlage, um ökonomische Wettbewerbsfähigkeit, ökologischen Fortschritt und technologische Offenheit miteinander zu verbinden.

Neben steuerlichen Anpassungen fordert der BDI vom Staat ein Investitionsprogramm in Höhe von 315 Milliarden Euro. Dieses soll unter anderem in die Modernisierung von Gebäuden, Verkehrsinfrastruktur und Bildungseinrichtungen fließen. Darüber hinaus sei der Ausbau der digitalen Infrastruktur essenziell, um Planungs- und Genehmigungsverfahren in Behörden zu beschleunigen. Der Abbau von Bürokratie solle durch verbindliche Zielvorgaben konkretisiert werden. Langfristig sei zudem eine Senkung der Energiekosten erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu sichern.

Weitere Forderungen des BDI umfassen eine bessere Umsetzung von Forschungsergebnissen in die Praxis und eine Intensivierung des internationalen Handels durch pragmatische Freihandelsabkommen. Die deutsche Wirtschaft sieht sich laut Verband zunehmend im Nachteil, da selbst Nachbarländer wie die Schweiz inzwischen kostengünstiger wirtschaften könnten.

Auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung teilt die Einschätzung, dass die deutsche Wirtschaft verstärkt auf zukunftsorientierte Ausgaben setzen muss. In einem aktuellen Jahresgutachten empfehlen die "Wirtschaftsweisen" die Einrichtung eines Verkehrsinfrastrukturfonds und Mindestquoten für Investitionen in Bildung und Verteidigung. Die Prognose für die deutsche Volkswirtschaft bleibt jedoch verhalten. Für 2025 erwarten die Experten lediglich ein Wachstum von 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während die Stimmung in den Unternehmen sich weiter eintrübt.