Regierung plant deutlich höheren Haushalt 2025

Die Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 sind in vollem Gange, doch die Zahlen offenbaren einen massiven Anstieg der Ausgaben und Schulden im Vergleich zur Vorgängerregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil planen für das kommende Jahr mit einem Etat von rund 503 Milliarden Euro. Das sind etwa 22 Milliarden Euro mehr, als die Regierung von Olaf Scholz und Christian Lindner im Vorjahr vorgesehen hatte. Während die Ampel-Koalition damals an der Finanzierung scheiterte, greift die neue Regierung nun deutlich tiefer in die Schuldentöpfe.

Die geplante Nettoneuverschuldung verdoppelt sich nahezu. Statt 44 Milliarden Euro, wie noch unter Scholz und Lindner vorgesehen, will die Regierung Merz/Klingbeil rund 82 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen – und das allein im Kernhaushalt. Hinzu kommen weitere 37 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Experten weisen jedoch darauf hin, dass ein erheblicher Teil dieser Mittel zweckentfremdet wird und nicht tatsächlich für die vorgesehenen Investitionen genutzt wird.

Besonders ins Gewicht fällt, dass diese zusätzlichen Belastungen nicht nur durch Verteidigungsausgaben verursacht werden. Schon die Vorgängerregierung hatte dafür ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen. Vielmehr zeigen sich die finanziellen Lücken in anderen Bereichen, vor allem durch steigende Sozialausgaben und fehlende Konsolidierung.

Vor der Bundestagswahl hatte Merz versprochen, verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen und Einsparungen bei den Sozialsystemen durchzusetzen. Stattdessen steht nun ein deutlich höheres Ausgabenvolumen im Raum, flankiert von neuen Schuldenprogrammen. Bereits kurz nach der Wahl brachte die Regierung ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz auf den Weg, das nun in weiten Teilen für reguläre Haushaltsaufgaben genutzt wird.

Auch bei der angekündigten Reform der Sozialsysteme zeichnet sich keine schnelle Lösung ab. Statt konkrete Maßnahmen einzuleiten, setzt die Regierung auf Kommissionen und weitere Prüfungen. Finanzminister Klingbeil brachte zuletzt sogar Steuererhöhungen ins Gespräch, was Kanzler Merz öffentlich zurückwies. Ein Einlenken an dieser Stelle könnte als erneuter Bruch von Wahlversprechen gewertet werden.

Die finanzpolitische Lage der Bundesregierung ist damit angespannt. Kritiker sehen die Gefahr, dass die Koalition schneller in Schwierigkeiten gerät als die Ampelregierung zuvor. Während die Regierung versucht, mit neuen Krediten Zeit zu gewinnen, bleibt die Frage offen, wie die strukturellen Probleme im Sozial- und Wirtschaftssystem nachhaltig gelöst werden sollen.