Reiche bei EU-Treffen zur Kernenergie dabei

Trotz abgeschalteter Atomkraftwerke in Deutschland hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an einem Treffen der europäischen Nuklear-Allianz teilgenommen. Diese Gruppe setzt sich aus mehr als zehn EU-Mitgliedsstaaten zusammen, die sich für den verstärkten Einsatz der Kernenergie aussprechen. Das Gespräch fand am Rande eines Treffens der EU-Energieminister in Luxemburg statt. Reiche betonte, sie habe zugehört und den Kontakt zu den Vertretern der anderen Länder gesucht.

Die Nuklear-Allianz besteht aus Staaten wie Frankreich, Schweden und Polen, die Kernenergie als zentralen Bestandteil ihrer Energiepolitik betrachten. Frankreichs Energieminister Marc Ferracci begrüßte die Teilnahme Reiches ausdrücklich und wies darauf hin, dass sie als Beobachterin anwesend gewesen sei. Die schwedische Energieministerin Ebba Busch interpretierte Reiches Anwesenheit als Zeichen dafür, dass Deutschland sich in Richtung Technologieneutralität bewege.

Obwohl Deutschland seine letzten Atomkraftwerke bereits im April 2023 vom Netz genommen hat, ist das Thema innerhalb der Bundesregierung weiterhin umstritten. Kernkraftwerke gelten aufgrund ihrer geringen CO₂-Emissionen als Beitrag zum Klimaschutz, stehen jedoch wegen der damit verbundenen Risiken in der Kritik. Nach den geltenden EU-Verträgen ist es jedem Mitgliedsstaat selbst überlassen, welchen Energiemix er wählt.

Ein gemeinsames Papier, das am 7. Mai von den Regierungen in Berlin und Paris veröffentlicht wurde, spricht von einem Neustart in der Energiepolitik beider Länder. Darin wird betont, dass alle emissionsarmen Energieformen auf EU-Ebene gleich behandelt werden sollen – einschließlich der Kernenergie. Frankreich, das stark auf Atomstrom setzt, sieht hierin einen Schritt in Richtung Anerkennung der Kernkraft als nachhaltige Technologie.

Innerhalb der Bundesregierung gibt es weiterhin Uneinigkeit über die Einordnung der Atomkraft. Während Reiche sich für Technologieoffenheit aussprach, lehnt Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD eine nachhaltige Einstufung der Kernkraft ab. Er stellte klar, dass es keine einheitliche Positionierung der Bundesregierung gebe und mit der SPD auch nicht geben werde. Diese Spannungen spiegeln den grundsätzlichen Kurskonflikt in der deutschen Energiepolitik wider.