Reiche plant Kürzungen bei privater Solarstrom-Förderung

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwägt, die Förderung für private Photovoltaikanlagen zu kürzen. Sie begründet dies mit sinkenden Preisen für Solaranlagen und Speicher, wodurch sich neue kleine Anlagen ihrer Ansicht nach auch ohne staatliche Unterstützung wirtschaftlich lohnten. Die Einspeisevergütung für bereits bestehende Anlagen will Reiche jedoch unverändert lassen. Hauseigentümer hätten für ihre bestehenden Anlagen Bestandsschutz, betonte die Ministerin. Betreiber erhalten für 20 Jahre eine festgelegte Vergütung pro eingespeister Kilowattstunde, deren Höhe von der Größe der Anlage, der Art der Einspeisung und dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme abhängt. Anlagen mit höherer Leistung bekommen dabei einen geringeren Betrag pro Kilowattstunde. Wer den gesamten erzeugten Strom ins Netz einspeist, erhält mehr als bei reiner Überschusseinspeisung. Die Vergütung wird schrittweise reduziert, sodass künftige Anlagenbetreiber geringere Zahlungen erhalten als heutige.

Reiche fordert zudem, dass private Photovoltaikanlagen künftig stärker in das Stromnetz integriert werden. Sie plädiert für die Kopplung neuer Anlagen mit Stromspeichern sowie für deren Steuerbarkeit und Teilnahme am Strommarkt. Ziel sei eine intelligente Einspeisung, die Rücksicht auf Netzkapazitäten nimmt. Der bisherige Zustand, bei dem Anlagen ohne entsprechende Abstimmung mit dem Stromnetz errichtet würden, verteuere nach ihrer Einschätzung das Energiesystem unnötig. In diesem Zusammenhang sollen Windkraftanlagen an Land und Solaranlagen künftig stärker an den Kosten des Netzausbaus beteiligt werden. Auch die Einspeisevergütung bei zeitweisen Abschaltungen zum Schutz vor Netzüberlastung steht aus Sicht der Ministerin zur Überprüfung. Diese Regelung gelte bereits seit zu langer Zeit.

Die geplanten Kürzungen stoßen auf Widerstand. Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold rief dazu auf, sich gegen Reiches Pläne zu stellen. Er forderte Befürworter einer dezentralen Energiewende in Bürgerhand, darunter Kommunen, Unternehmen, Landwirte und Klimaschützer, zu Protesten auf. Photovoltaikanlagen auf Dächern seien die umweltfreundlichste Art der Energieerzeugung, betonte Giegold. Auch der Bundesverband Solarwirtschaft lehnt die Vorschläge ab. Statt Diskussionen über eine Verlangsamung des Photovoltaikausbaus zu führen, solle die Bundesregierung die anstehenden Aufgaben der Energiewende energisch angehen. Dazu zählten der weitere Ausbau der Photovoltaik, der beschleunigte Ausbau von Speichern und Netzen sowie eine stärkere Integration von Solarstrom in das bestehende Stromsystem.