René Benko unter schwerem Verdacht in Italien

René Benko, Gründer der Signa-Gruppe, sieht sich derzeit schwerwiegenden Vorwürfen der italienischen Justiz ausgesetzt. Die Ermittler werfen ihm vor, als Kopf einer kriminellen Vereinigung den Immobilienmarkt in Südtirol manipuliert zu haben. Besonders der Bau des Waltherparks in Bozen, einem Großprojekt mit Büros, Wohnungen, einem Hotel und einem Einkaufszentrum, steht im Zentrum der Untersuchungen. Das 600-Millionen-Euro-Projekt wurde von Stararchitekt David Chipperfield entworfen und umfasst luxuriöse Apartments sowie einen "Premium"-Supermarkt. Trotz der Insolvenz seines Signa-Imperiums läuft der Bau reibungslos weiter, im Gegensatz zu anderen Projekten wie dem Elbtower in Hamburg.

Die Ermittlungen gegen Benko begannen im Jahr 2019, nachdem ein städtischer Vermessungstechniker Unregelmäßigkeiten beim Waltherpark-Projekt gemeldet hatte. Den Ermittlungsakten zufolge geht es um Bevorzugungen, Schmiergelder und Druckausübung. Diese Praktiken sollen Benko geholfen haben, eine Monopolstellung im Südtiroler Immobilienmarkt zu erreichen. Besonders brisant ist der Vorwurf, dass eine auf die Signa zugeschnittene Änderung im Raumordnungsgesetz, die sogenannte „Lex Benko“, den Verkauf von städtischem Grund an private Investoren ermöglicht habe.

Die politische Unterstützung für das Projekt war von Beginn an umstritten. Ein Gemeinderatsbeschluss lehnte den Bau ursprünglich ab, doch nach dem Rücktritt des damaligen Bürgermeisters wurde das Verfahren wieder aufgenommen. Eine spätere Volksbefragung, bei der knapp 75 Prozent der Teilnehmenden für den Waltherpark stimmten, sorgte für den Durchbruch. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Abstimmung manipulativ war und Korruption sowie illegale Einflussnahme im Hintergrund stattfanden.

Auch weitere Projekte Benkos in Südtirol sind Gegenstand der Ermittlungen, darunter der Flughafen Bozen und der gescheiterte Plan, die Gletschermumie Ötzi in ein futuristisches Museum zu verlegen. Die Ermittlungen richten sich auch gegen Benkos engen Vertrauten Heinz Peter Hager, der als Türöffner für die Signa-Gruppe in Italien gilt. Hager soll mit weitreichenden Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Medien Hindernisse für Benko aus dem Weg geräumt haben.

Die italienische Justiz wirft Benko und Hager eine Beteiligung an einer mafiaähnlichen Organisation vor, was nach dem italienischen Strafrecht mit hohen Strafen belegt ist. Ob die Vorwürfe haltbar sind, bleibt unklar. Beide bestreiten die Anschuldigungen und betonen ihre Kooperation mit den Behörden. Bislang fehlen jedoch direkte Beweise, die Benko eindeutig belasten könnten. Die Ermittlungen dauern an.