Republikaner attackieren Demokraten mit Zoll-Wahlkampfspots vor Midterms

Das National Republican Congressional Committee (NRCC) hat am Dienstag eine digitale Werbekampagne gestartet, die exklusiv mit dem Sender CNBC geteilt wurde. Die Kampagne richtet sich gezielt gegen gefährdete Demokraten im Repräsentantenhaus sowie demokratische Kandidaten in umkämpften Wahlbezirken, die sich gegen die Zollpolitik von Präsident Donald Trump ausgesprochen haben. Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt: Weniger als 100 Tage trennen die USA noch von den Zwischenwahlen 2026.

Die Anzeigen werden in den sozialen Medien in insgesamt 15 Distrikten in den Bundesstaaten Kalifornien, Maine, Michigan, Missouri, Nevada, Ohio und Pennsylvania geschaltet. Sie zeigen die Worte „China first. America last" neben Bildern der angegriffenen Demokraten. Das NRCC bezeichnete den Kauf als einen „bescheidenen Werbekauf", nannte jedoch keine konkreten Zahlen zur Höhe der Ausgaben.

„Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten eine einfache Wahl: Entweder sie stehen an der Seite der amerikanischen Arbeiter oder sie schlagen sich auf die Seite des kommunistischen Chinas. Sie haben sich für China entschieden. Die Wähler werden nicht vergessen, wer an der Seite der amerikanischen Arbeiter stand und wer an der Seite Pekings", erklärte NRCC-Sprecher Mike Marinella.

Demokraten verteidigen ihre Haltung zu Zöllen

Die angegriffenen Politiker haben die Einfuhrzölle des Weißen Hauses bislang vor allem mit dem Argument bekämpft, dass diese die Kosten für amerikanische Verbraucher erhöhen und sowohl landwirtschaftlichen Erzeugern als auch US-Verbündeten schaden. Abgeordneter Emanuel Cleaver aus Missouri etwa hat darauf hingewiesen, wie Zölle gegen China – einen der größten internationalen Abnehmer von US-Agrarprodukten – den Landwirten geschadet haben.

Andere angegriffene Demokraten wie Dina Titus und Susie Lee aus Nevada haben die breite Anwendung von Trumps Zollpolitik kritisiert, gleichzeitig aber betont, dass die US-Handelspolitik durchaus genutzt werden sollte, um Gegnern wie China entgegenzutreten. Die Kandidaten Paige Cognetti und Janelle Stelson aus Pennsylvania, die beide republikanische Amtsinhaber ablösen wollen, argumentieren, dass die Kosten der Zölle letztlich auf die amerikanischen Verbraucher zurückfallen – und nicht auf die Länder, gegen die sie verhängt werden.

Eric Chung, demokratischer Kandidat im 10. Kongressbezirk von Michigan, räumte ein, dass Zölle „nützliche Instrumente" sein können, in ihrer bisherigen Anwendung jedoch ineffektiv waren. „Wir können nicht ständig alle Zölle anwenden. Manchmal müssen wir wirtschaftliche Anreize schaffen, die die Rückkehr der Industrie fördern können", heißt es auf seiner Wahlkampfseite.

Trumps Zollpolitik: Gemischte Resonanz auch in den eigenen Reihen

Zölle sind in Trumps zweiter Amtszeit ein zentrales Instrument seiner Wirtschaftspolitik. Am Freitag kündigte das Weiße Haus neue Zölle gegen 60 Handelspartner an – darunter China – mit Einfuhrzöllen zwischen 10% und 12,5%, begründet mit angeblichen Arbeitsrechtsverletzungen. Zuvor hatte der Supreme Court der Regierung Anfang des Jahres einen Rückschlag versetzt, indem er viele bereits in Kraft getretene Abgaben aufhob.

Die Resonanz auf Trumps Handelspolitik ist jedoch selbst innerhalb der Republikanischen Partei gespalten. Einige GOP-Mitglieder haben gegen bestimmte Zölle gestimmt, darunter auch gegen die Kanada-Zölle, für deren Aufhebung sich unter anderem Cleaver, Titus und Emilia Sykes aus Ohio ausgesprochen hatten. Inflation und Verbraucherpreise sind trotz Trumps Versprechen, Zölle würden Arbeitsplätze schaffen und Waren erschwinglicher machen, hartnäckig hoch geblieben.

Die Umfragewerte sprechen eine deutliche Sprache: Im „All America Economic Survey" von CNBC, für den im Juli 1.000 registrierte Wähler befragt wurden, gaben 60% an, Trumps Umgang mit der Wirtschaft abzulehnen. 73% bezeichneten den aktuellen Zustand der Wirtschaft als lediglich befriedigend oder schlecht. Laut einer Harris-Umfrage vom Februar für den Guardian sagten sieben von zehn Amerikanern, dass Trumps Zölle zu höheren Preisen geführt hätten.

Industriegruppen unterstützen den Zollkurs

Nicht alle Stimmen sind kritisch: Die Coalition for a Prosperous America (CPA), eine Lobbygruppe, die US-Produktionsunternehmen vertritt, begrüßte die jüngsten Maßnahmen ausdrücklich. „Die neuen Arbeitszoll-Maßnahmen der Regierung sind eine wichtige Anerkennung dafür, dass die Ära der unbegrenzten zollfreien Einfuhren vorbei ist", sagte CPA-Präsident Jon Toomey nach der Bekanntgabe der jüngsten Zölle.

Für die Republikaner geht es bei der Kampagne um mehr als nur Zölle: Sie kämpfen darum, ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verteidigen. Den Demokraten werden von Beobachtern gute Chancen eingeräumt, die Kammer zurückzuerobern. Die NRCC-Kampagne signalisiert, dass die Republikaner glauben, das Thema Zölle – trotz gemischter Umfragewerte – als Wahlkampfmittel nutzen zu können, indem sie die demokratische Opposition als Unterstützung für China rahmen.