Russland sichert der Slowakei Gaslieferungen zu

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Slowakei zugesichert, dass Gazprom alternative Wege finden werde, um die vertraglich vereinbarten Gaslieferungen an die Slowakei fortzusetzen, nachdem der Transit durch die Ukraine eingestellt wurde. Dies erklärte der slowakische Premierminister Robert Fico am Freitag. Die Zusicherung erfolgte nach einem Treffen zwischen Putin und Fico am 22. Dezember in Moskau, bei dem Gaslieferungen und der Ukraine-Konflikt im Mittelpunkt standen.

Die Ukraine hatte zuvor beschlossen, ab dem 1. Januar keinen russischen Gastransit mehr zuzulassen, was die slowakische Regierung dazu veranlasste, mögliche Gegenmaßnahmen gegen Kiew zu erwägen. Die Slowakei war auf die Fortführung des Gastransits angewiesen, um sowohl die Kosten niedrig zu halten als auch Einnahmen aus den Transitgebühren für Gaslieferungen nach Europa zu sichern. Fico betonte in einer parlamentarischen Anhörung, dass Gazprom vertraglich verpflichtet sei, die Lieferungen sicherzustellen, und dass der slowakische Gasverbrauch vorerst durch vorhandene Speicherkapazitäten gedeckt sei.

Putin habe laut Fico garantiert, dass Russland seinen Verpflichtungen nachkommen werde, auch wenn die Kapazität der TurkStream-Pipeline, die russisches Gas durch die Türkei nach Europa transportiert, begrenzt sei. Es bestehe zudem die Möglichkeit, einen Teil der Lieferungen über westeuropäische Pipelines zu transportieren, da die Slowakei über Verbindungen zu den Gasnetzen ihrer zentral- und westeuropäischen Nachbarn verfüge.

Fico hob hervor, dass Europa erhebliche wirtschaftliche Verluste durch die gestiegenen Gaspreise erlitten habe, die auf den Ausfall von etwa 13,5 Milliarden Kubikmetern Gas zurückzuführen seien, die im Vorjahr noch durch die Ukraine geflossen waren. Davon entfielen rund 3 Milliarden Kubikmeter auf den Verbrauch in der Slowakei.

Eine mögliche Lösung, bei der russisches Gas seinen Eigentümer vor dem Eintritt in die Ukraine wechselt, um den Transit fortzusetzen, sei laut Fico kurz vor einer Einigung gewesen. Diese hätte unter Einbeziehung von Aserbaidschan oder des slowakischen Gasimporteurs SPP gestanden. Jedoch habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf dem EU-Gipfel im Dezember eine Verlängerung des Transits kategorisch abgelehnt.