Schrittweiser Ausbau klimafreundlicher Kraftwerke geplant

Die Regierung plant den schrittweisen Bau klimafreundlicher Kraftwerke, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Geplant sind zwei große Ausschreibungen für wasserstofffähige Kraftwerke mit jeweils fünf Gigawatt Leistung, erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck nach den Haushaltsberatungen. Er bestätigte damit eine Meldung, dass es eine Einigung mit der EU-Kommission über den stufenweisen Aufbau der Kraftwerke gegeben habe. Zusätzlich sollen zwei Gigawatt Leistung von bestehenden Gaskraftwerken, die später auf Wasserstoff umgerüstet werden, und 0,5 Gigawatt für neue Kraftwerke, die sofort mit Wasserstoff betrieben werden können, entstehen. Die ersten Ausschreibungen sind für Ende 2024 oder Anfang 2025 geplant.

Insgesamt kann der Bau von 12,5 Gigawatt Kraftwerksleistung von der Regierung mit Zustimmung der EU subventioniert werden. Zudem sind 0,5 Gigawatt Leistung als Speicher vorgesehen. Diese Menge entspricht etwa der Leistung eines großen Gaskraftwerks. Der Kern der geplanten Strategie besteht darin, Gaskraftwerke zu bauen, die die schwankende Einspeisung von Wind- und Solarstrom ausgleichen sollen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und einen Blackout während sogenannter Dunkelflauten zu verhindern. Die Anlagen sollen schrittweise auf klimafreundlichen Wasserstoff umgestellt werden, der jedoch langfristig deutlich teurer als Erdgas bleibt. Deshalb ist eine milliardenschwere Förderung notwendig, die von der EU-Kommission genehmigt werden muss. Die Ausschreibungen sollen an jene vergeben werden, die die geringste Förderung verlangen.

Ein zentraler Punkt der Kraftwerksstrategie ist die Abschaltung des letzten Kohlekraftwerks in Deutschland bis 2030, wie vor allem von den Grünen gefordert. Die Energiekonzerne RWE, EnBW und Uniper zeigen Interesse am Bau von Kraftwerken an den Standorten der abzuschaltenden Kohlekraftwerke. Zunächst sollen fünf Gigawatt an erdgasbetriebenen Kraftwerken ausgeschrieben werden, die auch mit Wasserstoff arbeiten können. Dazu kommen zwei Gigawatt, die durch Umrüstung klimafreundlich werden. Ab dem achten Jahr nach Inbetriebnahme müssen die Kraftwerke auf grünen oder blauen Wasserstoff umgestellt werden. Sowohl die Investitionen in Kraftwerke als auch deren Betrieb können gefördert werden.

Eine zweite Ausschreibungssrunde wird weitere fünf Gigawatt neue Gaskraftwerke umfassen, bei denen nur die Investitionskosten gefördert werden. Ab 2028 soll ein sogenannter Kapazitätsmechanismus im Strommarkt eingeführt werden, bei dem nicht nach Kilowattstunden abgerechnet wird, sondern auch die bereitgestellte Leistung vergütet wird, selbst wenn sie nicht benötigt wird. Auch diese Maßnahme muss von der EU-Kommission formal bis Herbst beschlossen werden.