Schweiz weist US-Zwangsarbeitsvorwürfe zurück und setzt Zollgespräche fort

Die Schweiz setzt ihre Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten fort und weist dabei gleichzeitig Vorwürfe zurück, sie habe es versäumt, Importe von Waren aus Zwangsarbeit wirksam zu bekämpfen. Das teilte die Schweizer Regierung am Freitag mit. Der Bundesrat kündigte an, seine Position schriftlich zu bekräftigen und argumentiert, dass der eigene, auf Lieferketten fokussierte Ansatz effektiv sei.

„Der Bundesrat weist die im Zuge dieser Untersuchung erhobenen Vorwürfe entschieden zurück", erklärte die Regierung in einer offiziellen Stellungnahme. Der Schweizer Ansatz kombiniere Regulierung, verpflichtende Risikobewertungen des Privatsektors sowie internationale Zusammenarbeit – und sei damit geeignet, die angesprochenen Probleme zu adressieren.

Hintergrund: US-Untersuchung nach Abschnitt 301

Die am 2. Juni veröffentlichten US-Ergebnisse gehen auf Untersuchungen nach Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes zurück, die im März eingeleitet wurden. Anlass waren mutmaßliche unlautere Handelspraktiken, darunter industrielle Überkapazitäten sowie eine als unzureichend bewertete Durchsetzung von Maßnahmen gegen Waren aus Zwangsarbeit. Abschnitt 301 ist ein zentrales Instrument der US-Handelspolitik, das es Washington erlaubt, einseitig Zölle gegen Länder zu verhängen, die als unfaire Handelspartner eingestuft werden.

Washington prüft im Zuge dieser Untersuchung zusätzliche Zölle in Höhe von 12,5 Prozent auf Schweizer Waren. Diese vorgeschlagenen Zölle würden jedoch nicht sofort in Kraft treten. Zunächst sind interessierte Kreise eingeladen, im Vorfeld einer öffentlichen Anhörung schriftliche Stellungnahmen abzugeben – ein übliches Verfahren im US-amerikanischen Handelsprozess.

Aktuelle Zolllage und weiterer Zeitplan

Derzeit gelten für die Schweiz bereits zusätzliche US-Zölle in Höhe von 10 Prozent, die bis zum 24. Juli in Kraft sind. Die neu vorgeschlagenen Zölle von 12,5 Prozent würden diese bestehenden Abgaben voraussichtlich ersetzen, so die Schweizer Regierung. Darüber hinaus könnten aufgrund einer separaten US-Untersuchung zu Überkapazitäten weitere Zölle auf Schweizer Produkte erhoben werden.

Die Situation verdeutlicht die zunehmenden Spannungen im transatlantischen Handel. Für die Schweiz als exportorientierte Volkswirtschaft mit starken Industrien in den Bereichen Pharma, Uhren und Maschinenbau sind die USA ein bedeutender Handelspartner. Zusätzliche Zölle könnten die Wettbewerbsfähigkeit Schweizer Exporteure auf dem US-Markt spürbar belasten.

Die Schweizer Regierung signalisiert mit ihrer Haltung, dass sie den Dialog mit Washington sucht, ohne dabei ihre eigene Regulierungsstrategie grundlegend in Frage zu stellen. Wie die Verhandlungen ausgehen und ob die vorgeschlagenen Zölle tatsächlich eingeführt werden, bleibt vorerst offen.