SEC hebt jahrzehntealte Richtlinie zu Vergleichen in Durchsetzungsverfahren auf

Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC hat am Montag eine ihrer langjährigsten Praktiken abgeschafft. Seit 1972 mussten Personen und Unternehmen, die Vorwürfe wegen Fehlverhaltens durch einen Vergleich beilegten, darauf verzichten, den Fall gegen sie öffentlich zu bestreiten. Diese Regelung ist nun Geschichte – ein weiterer Schritt in der veränderten Durchsetzungsstrategie der Behörde unter Präsident Donald Trump.

SEC-Vorsitzender Paul Atkins begründete die Entscheidung mit dem Grundsatz der Meinungsfreiheit. „Regierungskritische Äußerungen sind ein wichtiger Bestandteil der amerikanischen Tradition", erklärte Atkins in einer Stellungnahme. Die Änderung „beendet die Politik, die solche Kritik durch Beklagte im Rahmen von Vergleichen untersagt", fügte er hinzu. Konservative Kritiker hatten die bisherige Praxis seit Jahren als Verletzung der Redefreiheit der Beklagten bezeichnet.

Hintergrund: Eine Praxis seit über 50 Jahren

Die ursprüngliche Regelung aus dem Jahr 1972 sah vor, dass Beklagte, die bei der Beilegung von Durchsetzungsmaßnahmen die Anschuldigungen der Behörde nicht eingestehen, diese auch nicht bestreiten oder Dritte dazu veranlassen dürfen. Die Behörde wollte damals den Eindruck vermeiden, dass die erhobenen Vorwürfe falsch sein könnten. In den folgenden Jahrzehnten wurden Vergleiche ohne Schuldeingeständnis oder Dementi zur Standardpraxis bei der Beilegung von SEC-Verfahren.

Daran änderte sich auch nichts, als die ehemalige SEC-Vorsitzende Mary Jo White im Jahr 2013 ankündigte, die Abhängigkeit der Behörde von solchen Vereinbarungen infolge der Finanzkrise von 2008 zu verringern. Zu jenem Zeitpunkt forderten Befürworter einer strengeren Aufsicht über die Wall Street die Behörde auf, künftig Schuldeingeständnisse von mutmaßlichen Tätern zu erzwingen – ein Ansatz, der sich letztlich nicht durchsetzte.

Die republikanische SEC-Kommissarin Hester Peirce hatte bereits 2024 erklärt, es gebe kaum Belege dafür, dass das Bestreiten der Verantwortung die Behörde vor ernsthafte Probleme gestellt habe. Sie verwies zudem darauf, dass andere Aufsichtsbehörden keine vergleichbaren Richtlinien eingeführt hätten. Einen früheren Antrag auf Beendigung dieser Praxis hatte die SEC unter der Biden-Administration noch abgelehnt.

Reaktionen aus der Finanzbranche gespalten

Die Ankündigung stößt auf ein geteiltes Echo. Chris Iacovella, Präsident der American Securities Association, begrüßte die Entscheidung ausdrücklich. Er erklärte in einer Stellungnahme, die SEC habe unter ihrer bisherigen Politik versucht, das Recht auf freie Meinungsäußerung jedes Einzelnen „auszulöschen", der sich „eher zu einem Vergleich gezwungen sah, als zu kämpfen".

Kritik kommt hingegen von der Organisation Better Markets, die sich für eine strengere Durchsetzung von Finanzvorschriften einsetzt. Ben Schiffrin von Better Markets bemängelte, die SEC habe die Änderung vorgenommen, ohne zuvor die Öffentlichkeit um Stellungnahme zu bitten. „Die SEC sollte ein Interesse daran haben, dass die Öffentlichkeit keinen Zweifel daran hat, dass ihre Sanktionen auf Verstößen gegen die Wertpapiergesetze beruhen", erklärte Schiffrin.

Ebenfalls bemerkenswert: Die SEC stellte in ihrer Ankündigung klar, dass sie keine früheren Durchsetzungsmaßnahmen wiederaufnehmen werde, falls Beklagte gegen bereits vereinbarte Klauseln zum Verbot des Bestreitens verstoßen haben sollten. Dies dürfte zahlreiche bereits abgeschlossene Verfahren betreffen und signalisiert eine pragmatische Linie der Behörde unter der neuen Führung.