Senegals Präsident Faye warnt vor Zusammenbruch der Regierungspartei Pastef

Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye hat am Samstag offen vor dem Zerfall der eigenen Regierungspartei Pastef gewarnt. „Wenn die Anhänger von Pastef ihren Kurs nicht ändern, riskiert die Partei den Zusammenbruch", erklärte Faye. Die Aussage richtet sich offenbar gegen Premierminister Ousmane Sonko, der die Partei anführt und zunehmend in Konflikt mit dem Präsidenten gerät.

Faye betonte, die Partei habe breite Unterstützung erhalten, weil das senegalesische Volk ihre Ideale unterstütze – und nicht die persönlichen Ambitionen einzelner Personen. Damit sendete er ein deutliches Signal an Sonko, dessen politische Eigenständigkeit innerhalb der Regierung zunehmend zum Streitpunkt wird.

Machtgefüge zwischen Faye und Sonko

Die Beziehung zwischen den beiden Männern hat eine ungewöhnliche Vorgeschichte. Sonko war unter der vorangegangenen Regierung eine populäre Oppositionsfigur, dem jedoch aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2024 untersagt wurde. Er wählte daraufhin den damals wenig bekannten Faye, einen langjährigen Berater und Parteimitglied, als Ersatzkandidaten aus. Nach seinem Wahlsieg ernannte Faye Sonko zum Premierminister.

Seither mehren sich die Anzeichen von Unstimmigkeiten. Bereits im März erklärte Sonko, er sei bereit, seine Partei aus der Regierung zu führen und in die Opposition zurückzukehren, sollte Faye mit der Vision der Pastef-Partei brechen. Faye reagierte nun mit einer klaren Machtdemonstration: Er wies darauf hin, dass er das Recht habe, seinen Premierminister zu ernennen und zu entlassen.

„Solange Sonko Premierminister bleibt, liegt das daran, dass er seine Arbeit ordnungsgemäß erledigt, und damit bin ich zufrieden. An dem Tag jedoch, an dem ich nicht mehr zufrieden bin, werde ich die Interessen Senegals an erste Stelle setzen", sagte Faye unmissverständlich.

IWF-Programm eingefroren – Wirtschaft unter Druck

Neben dem innenpolitischen Machtkampf steht Senegal auch wirtschaftlich vor erheblichen Herausforderungen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) fror sein 1,8 Milliarden Dollar schweres Programm für Senegal im Jahr 2024 ein, nachdem die Regierung falsch gemeldete Schulden der Vorgängerregierung aufgedeckt hatte. Seitdem stocken die Verhandlungen über ein neues Programm, ohne dass bisher sichtbare Fortschritte erzielt wurden.

Sonko hatte im November erklärt, der IWF habe eine Umschuldung vorgeschlagen, die Senegal jedoch nicht akzeptieren werde. Faye zeigte sich am Samstag dennoch zuversichtlich: Die senegalesische Wirtschaft komme auch ohne IWF-Unterstützung gut zurecht.

Allerdings sieht Faye im Krieg im Iran ein wachsendes Risiko für die Konjunktur. „Wir hatten unser Wachstum auf Basis eines Ölpreises von 64,50 Dollar pro Barrel prognostiziert. Wenn der Preis auf 119 Dollar pro Barrel steigt, werden unsere Wachstumsprognosen nach unten korrigiert", erklärte er. Die ursprünglich für Investitionen vorgesehenen Mittel würden dann in die Versorgung des Landes mit Erdölprodukten umgeleitet, was die für dieses Jahr geplanten Investitionen verzögere.

Für internationale Beobachter und Investoren verdeutlicht die Situation in Senegal, wie eng politische Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in aufstrebenden Märkten miteinander verknüpft sind. Der offene Konflikt innerhalb der Regierung sowie die ungeklärte Lage mit dem IWF dürften das Investitionsklima im westafrikanischen Land vorerst belasten.