Signal droht mit Rückzug aus Europa

Die Chefin der Messenger-App Signal hat mit einem Rückzug ihres Unternehmens aus Europa gedroht. Hintergrund sind Pläne der Europäischen Union, Messenger-Dienste dazu zu verpflichten, Hintertüren in ihre Apps einzubauen, um eine automatische Durchsuchung von Inhalten nach kriminellem Material zu ermöglichen. Meredith Whittaker erklärte, Signal werde den europäischen Markt verlassen, sollte die EU zwischen dem Schutz der Verschlüsselung und der Einhaltung solcher Vorschriften keine Alternative lassen. Die Integrität der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sei für das Unternehmen nicht verhandelbar, da sie den Datenschutz von Millionen Menschen weltweit garantiere.

Die EU berät seit drei Jahren über ein Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs. Der Entwurf sieht vor, dass Messenger-Inhalte bereits vor der Verschlüsselung überprüft werden können. Dienste wie WhatsApp, Signal, Telegram und Threema müssten dafür Kontrollmechanismen integrieren, die jede Nachricht scannen. Whittaker lehnte diese Chatkontrolle entschieden ab. Sie warnte davor, auf die Vorstellung zu vertrauen, man könne eine digitale Hintertür schaffen, die ausschließlich von autorisierten Stellen genutzt werde.

Im Europäischen Parlament stießen die Pläne auf breite Ablehnung. Eine Mehrheit über Parteigrenzen hinweg sprach sich gegen die Einführung solcher Überwachungsmechanismen aus. Im Rat der Mitgliedstaaten hingegen fand sich eine Mehrheit für das Vorhaben, das jedoch ohne die Zustimmung Deutschlands und einiger weiterer Länder nicht umgesetzt werden konnte. Mit der derzeitigen Ratspräsidentschaft Dänemarks könnte sich die Ausgangslage jedoch verändern. Entscheidend wird die Haltung der Bundesregierung sein. Im Koalitionsvertrag ist zwar der Schutz der Vertraulichkeit privater Kommunikation festgeschrieben, die Formulierung lässt jedoch Ausnahmen zu, was Befürchtungen über mögliche Kompromisse nährt.

Whittaker stellte klar, dass Signal notfalls mit Partnern und der Community nach Wegen suchen würde, restriktive Vorschriften technisch zu umgehen, wie es bereits in Russland oder dem Iran geschehen sei. Sollte dies nicht möglich sein, werde man den europäischen Markt verlassen, anstatt Gesetze umzusetzen, die den Schutz der Nutzer gefährden.

Zusätzlich äußerte Whittaker Bedenken gegenüber dem zunehmenden Einsatz sogenannter KI-Agenten. Diese Programme agieren im Auftrag der Nutzer und erhalten weitreichende Zugriffsrechte auf persönliche Daten und Dienste. Sie warnte, dass dadurch auch sichere Anwendungen wie Signal potenziell ausspioniert werden könnten. Die Verantwortung liege bei den großen Betriebssystemanbietern wie Microsoft, Google und Apple, auf Entwicklerebene technische Schutzmechanismen gegen unbefugten KI-Zugriff zu schaffen.