Slowakei fordert Garantien vor Ende russischer Gasimporte

Die slowakische Regierung strebt bis Dienstag eine Einigung mit der Europäischen Kommission und den EU-Partnern über Garantien an, dass das Land nicht unter dem geplanten Ausstieg aus russischen Gaslieferungen leiden wird. Zudem soll ein neuer Sanktionspakt gegen Russland beschlossen werden. Dies kündigte Ministerpräsident Robert Fico am Samstag an. Die Slowakei blockiert derzeit das 18. Sanktionspaket der EU, da sie Einwände gegen einen separaten Vorschlag der Kommission hat, wonach ab dem Jahr 2028 sämtliche Einfuhren von russischem Gas eingestellt werden sollen.

Fico argumentiert, dass ein solcher Schritt Versorgungsengpässe und Preissteigerungen verursachen könnte. Zudem könnten höhere Transitgebühren für alternative Gasrouten anfallen und möglicherweise Schadenersatzforderungen des russischen Energiekonzerns Gazprom drohen. Die Slowakei bezieht derzeit den Großteil ihres Erdgases über einen langfristigen Vertrag mit Gazprom, der bis 2034 läuft und jährlich rund 3,5 Milliarden Kubikmeter umfasst.

Nach dem Ende des russischen Gastransits durch ukrainisches Territorium Ende 2024 nutzt die Slowakei inzwischen andere Bezugswege, unter anderem über die Turkstream-Pipeline und über Ungarn. Fico betonte, dass die Regierung politische Zusagen und Garantien von der Kommission und den europäischen Partnern einfordere, damit die damit verbundenen Belastungen nicht allein von der Slowakei getragen werden müssten. Noch sei unklar, ob ein Kompromiss erzielt werden könne, da es weiterhin offene Fragen gebe.

Ein Aspekt der Verhandlungen betrifft die Begrenzung der Transitgebühren für alternative Gaslieferungen, die durch andere Routen als die bisherigen erfolgen müssten. Fico stellte klar, dass das geplante Sanktionspaket an sich kein Problem für die Slowakei darstelle. Die Regierung habe aber beide Themen miteinander verknüpft und ihre Zustimmung zu den Sanktionen an eine Lösung der Energiefrage geknüpft. Anders als bei der geplanten Gasregelung, für die keine Einstimmigkeit notwendig ist, müssen Sanktionen gegen Russland einstimmig beschlossen werden.

Fico sprach zuletzt mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz über die slowakischen Positionen. Zu den Inhalten dieser Gespräche machte er keine näheren Angaben. Sollte die Slowakei ihre Blockadehaltung aufgeben, könnte das Sanktionspaket bereits am Dienstag von den EU-Außenministern verabschiedet werden.