Slowakei weist Vorwürfe der Ukraine zurück

Die Slowakei hat Vorwürfe des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, dass Premierminister Robert Fico auf Anweisung Russlands eine „zweite Energiefront“ gegen die Ukraine eröffnet habe. Hintergrund ist ein sich verschärfender Streit über den Gastransit zwischen beiden Ländern. Der slowakische Außenminister Juraj Blanár erklärte, dass die slowakische Regierung die Aussagen aus der Ukraine genau beobachte und Selenskyjs Andeutungen über eine Allianz zwischen Fico und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als „erfunden“ bezeichnete.

Blanár äußerte sich in einem Facebook-Beitrag dazu und betonte, dass die Slowakei die schwierige Situation der Ukraine im Kontext des andauernden Krieges verstehe. Allerdings riet er davon ab, neue Feindbilder zu schaffen oder Behauptungen über eine zweite Front zu verbreiten. Er erinnerte daran, dass die Slowakei wie andere EU-Mitgliedstaaten die Ukraine und ihre Bevölkerung weiterhin unterstütze.

Die Ukraine leitet derzeit russisches Erdgas durch ihr Territorium in mehrere europäische Länder, darunter die Slowakei. Dieser Gasfluss könnte jedoch gestoppt werden, wenn das derzeitige Transitabkommen – das vor der russischen Invasion unterzeichnet wurde – zum Jahresende ausläuft. Diese Möglichkeit hat den Konflikt zwischen den Ländern weiter angeheizt.

Robert Fico, der erst kürzlich Wladimir Putin in Moskau besucht hatte, erklärte am Freitag, dass die Slowakei als Reaktion auf einen möglichen Stopp des Gastransits durch die Ukraine Maßnahmen wie die Einstellung der Stromlieferungen an die Ukraine in Betracht ziehen könnte. Diese Äußerungen hatten Selenskyj zu der Anschuldigung veranlasst, dass die Slowakei eine neue Energiefront gegen die Ukraine eröffne.

In einem Facebook-Beitrag forderte Fico die Europäische Kommission auf, sich mit der Situation auseinanderzusetzen. Er wiederholte seine Warnung, dass ein Verlust des Gastransits durch die Ukraine erhebliche Auswirkungen auf europäische Verbraucher und Unternehmen haben würde. „Wir kommen zu einem Schluss, der für die Europäische Union und ihre Ziele inakzeptabel sein muss“, schrieb Fico in einem offenen Brief. Er wies darauf hin, dass ein einseitiger Transitstopp durch die Ukraine Kosten in Höhe von mehreren Dutzend Milliarden Euro für europäische Bürger, Unternehmen und Infrastrukturen verursachen könnte.