Staat übernimmt Finanzierung der Ökostrom-Förderung

Ab dem Jahr 2025 wird die Förderung für erneuerbare Energien vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert. Die Betreiber der Stromnetze prognostizieren für das kommende Jahr einen Finanzierungsbedarf von etwa 17 Milliarden Euro. Nach Abzug des voraussichtlichen Kontostands am Jahresende 2024 von rund 500 Millionen Euro verbleiben netto etwa 16,5 Milliarden Euro, die aus öffentlichen Mitteln gedeckt werden müssen. Diese Summe könnte die bereits vorhandene Haushaltslücke weiter vergrößern.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) regelt die Förderung von Ökostrom in Deutschland. Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen wie Photovoltaik, Windkraft und Biomasse erhalten garantierte Vergütungen für den eingespeisten Strom. Diese Zahlungen werden durch das EEG-Konto abgewickelt, auf dem Einnahmen und Ausgaben verbucht werden. Der Verkauf des Ökostroms erfolgt an der Strombörse, wobei die Erlöse auf die Einnahmenseite des Kontos fließen. Da die Einnahmen jedoch regelmäßig niedriger ausfallen als die zugesagten Vergütungen, entstehen Differenzkosten, die durch staatliche Subventionen ausgeglichen werden. Der Finanzierungsbedarf ergibt sich aus der Differenz zwischen den Marktpreisen und den garantierten Festpreisen.

Mit der Übernahme der Finanzierung durch den Bund entfällt die bisherige EEG-Umlage, die bislang anteilig von den Verbrauchern getragen wurde. Dennoch wirken sich die Börsenpreise indirekt auf die Höhe der staatlichen Ausgaben aus: Je niedriger die Preise, desto höher fällt der Finanzierungsbedarf aus. Die Bundesregierung hatte im Sommer 2024 für das kommende Jahr zunächst 15,9 Milliarden Euro für die Ökostrom-Förderung veranschlagt. Angesichts der aktuellen Prognosen könnte diese Kalkulation jedoch nicht ausreichen, was die Finanzierungslücke im Bundeshaushalt vergrößern würde.

Die Wirtschaftsforscher des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hatten bereits im August vorausgesagt, dass die Belastung des EEG-Kontos für das Jahr 2024 bei 23 Milliarden Euro liegen könnte. Diese Schätzung deutet auf einen neuen Höchststand hin, da bis Ende Juli bereits rund 13,35 Milliarden Euro aufgelaufen waren. Die Bundesregierung hatte ihre ursprüngliche Prognose für 2024 von elf Milliarden Euro auf 19 Milliarden Euro erhöht, was dennoch unter den Zahlen des RWI liegt.

Experten wie Professor Frondel vom RWI führen den Anstieg der Kosten unter anderem auf den massiven Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen zurück, die ebenfalls staatlich gefördert werden. Durch die verstärkte Einspeisung von Solarstrom kommt es zudem vermehrt zu negativen Preisen an der Strombörse, was die Differenzkosten weiter erhöht. Trotz der negativen Marktpreise sind die Netzbetreiber verpflichtet, den Anlagenbetreibern die garantierten Festpreise auszuzahlen.

Langfristig plant die Bundesregierung, die Kapazität von Solaranlagen bis zum Jahr 2030 auf 215 Gigawatt zu erhöhen. Diese Ausbaupläne sollen zur Erreichung der Klimaziele beitragen, bergen jedoch finanzielle Risiken. Experten warnen vor den steigenden Belastungen für Steuerzahler und sehen Herausforderungen in der Netzstabilität, da der Ausbau der notwendigen Überlandleitungen noch nicht Schritt hält.