Städte kritisieren geplante Baurechtsänderung für Solarparks

Städte und Kommunen kritisieren die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Baugesetzbuch, die den Bau von Solarparks an Autobahnen und Bahntrassen ohne Genehmigung der Gemeinden ermöglichen sollen. Die Bundesregierung möchte damit den Ausbau der Solarenergie beschleunigen. Allerdings sind die lokalen Behörden alles andere als erfreut über die Neuregelung.

Eichenzell, eine hessische Gemeinde im Tal des Flusses Fulda, ist ein Beispiel für eine Gemeinde, die von der Neuregelung betroffen ist. Die Autobahn 7 durchschneidet die Gemeinde, und am Rande der Straße wird auf zwölf Hektar ein Solarpark gebaut. Diese Entwicklung war von der Gemeindeverwaltung gewünscht und geplant. Die neue Regelung würde jedoch die Gemeinden künftig ausschalten, wenn Photovoltaikanlagen an Autobahnen und entlang großer Bahntrassen gebaut werden. "Wir sind verstimmt", sagt Bürgermeister Johannes Rothmund von Eichenzell.

Die Ortschaft ist besonders betroffen. Das Autobahndreieck Fulda liegt mitten in Eichenzell. Es gibt zwei Autobahnauffahrten, eine dritte ist geplant. Diese Verkehrsverbindungen sind Fluch und Segen zugleich. Segen, weil die Gemeinde für Pendler und Gewerbe attraktiv ist. Fluch, weil die Autobahnen Lärm bringen und Brücken das hübsche Fuldatal verschandeln. Nun kommt der neue Fluch des Baurechts dazu.

Theoretisch könnten sechs Prozent des Gemeindegebietes mit Solaranlagen bebaut werden, ohne dass die Gemeindeverwaltung ein Mitspracherecht hätte. Wo kein Wald entlang der Autobahnen und längs von zwei Schnellbahnlinien steht, könnten genehmigungsfrei Solaranlagen gebaut werden. Insgesamt sind noch gut 340 Hektar offen, wobei nicht jede Fläche praktisch in Frage kommt. Nordhänge sind ungeeignet, und die Grundstücke müssen mehrere Hektar groß sein.

Strom zu verkaufen, ist in Eichenzell kein Problem, da es Großabnehmer, dicke Kabel und ein Umspannwerk gibt. "Wir haben die Befürchtung, dass jemand kommt und 40 Hektar zubaut", sagt Bürgermeister Rothmund. Das ginge auf Kosten der Flächen, die heute noch von Bauern genutzt werden.

Sven Brodt vom Hessischen Städte- und Gemeindebund bestätigt die Bedenken der Gemeinden. Es drohe eine ungeordnete, das Landschaftsbild beeinträchtigende Situation, sagt auch Bernd Düsterdiek vom Deutsche Städte- und Gemeindebund.

Bundesbauministerin Klara Geywitz stellt das neue Baurecht als vorteilhaft auch für die Kommunen dar. "Wir nutzen Flächen, an denen es durch Verkehr keine Nutzungsansprüche auf Wohnraum, Landwirtschaft und Naherholung gibt", sagte sie. Das sei eine Win-Win-Situation für das Klima und strukturschwache Regionen.

Die Gemeindevertreter von Eichenzell haben beschlossen, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, um ungeplante Bebauung durch Solarparks zu verhindern. Zwei Prozent der Gemeindefläche, 110 Hektar, würden für Photovoltaik vorgesehen. Diese Flächen seien nicht an Autobahnen und Bahntrassen vorgesehen, sondern auf minderwertigen Böden und alten Mülldeponien. Brodt gibt zu bedenken, dass Flächennutzungspläne enorm aufwändig sind und ihr Erfolg unklar ist. "Abwehr gegen das neue Recht ist problematisch", sagt er.

Bürgermeister Rothmund rechnet mit einem Rechtsstreit und deutet an, dass das Verwaltungsgericht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des neuen Bundesrechts hegen könnte. Vor diesem Schritt seien jedoch noch politische Entscheidungen der Gemeindevertretung nötig, sagt der Bürgermeister.