Stahlindustrie im Krisenmodus

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich auf dem nationalen Stahlgipfel für eine stärkere Unterstützung der Stahlindustrie ausgesprochen und bekräftigt, auch auf EU-Ebene eine Lösung für die kriselnde Branche zu suchen. Nach dem Treffen mit Vertretern der Stahlindustrie, Betriebsräten und Gewerkschaften erklärte Scholz, dass er einen europäischen Stahlgipfel anstrebe, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der Europäischen Union zu sichern. Die Bundesregierung werde sich bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass Entlastungsmaßnahmen für die Branche bestehen bleiben oder weiter verbessert werden. Zudem solle die Kommission gegen Wettbewerbsverzerrungen durch Dumping und marktverzerrende Subventionen entschlossener vorgehen. Ein weiteres Anliegen ist, dass die EU verstärkt handelspolitische Schutzmaßnahmen für den Stahlsektor prüft.

Scholz betonte ebenfalls die Pläne der rot-grünen Bundesregierung, die Netzentgelte zu senken, um energieintensive Unternehmen bei den Stromkosten zu entlasten. Angesichts der fehlenden parlamentarischen Mehrheit nach dem Scheitern der Ampelkoalition im Bundestag bleibt jedoch unklar, ob diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden können. In der Union gab es scharfe Kritik an dem Gipfel. Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bezeichnete die Veranstaltung als „Show-Gipfel“ und wies darauf hin, dass die restliche Ampelkoalition keine Mehrheit mehr habe und somit keine konkreten Maßnahmen beschließen könne.

Die Gewerkschaften, vertreten durch Jürgen Kerner von der IG Metall, machten deutlich, dass die Stahlindustrie in einer schwierigen Lage stecke. Kerner wies darauf hin, dass zehntausende Beschäftigte für den klimaneutralen Umbau der Stahlindustrie demonstriert hätten und sich nun von der Politik alleingelassen fühlten. Die geplante Deckelung der Stromnetzentgelte auf drei Cent pro Kilowattstunde wird zwar als erster Schritt begrüßt, jedoch fordert Kerner, dass diese Maßnahme möglichst schnell umgesetzt und nicht auf die nächste Regierung verschoben wird. Die Gewerkschaften drängen auf einen international wettbewerbsfähigen Strompreis, um die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlunternehmen langfristig zu sichern.