Starmer plant multinationale Verteidigungsinitiative zur Kostensenkung bei Waffenkäufen
Britischer Premier will auf Münchner Sicherheitskonferenz koordinierte Beschaffung mit westlichen Verbündeten vorschlagen.
Der britische Premierminister Keir Starmer bereitet eine weitreichende Initiative zur gemeinsamen Verteidigungsbeschaffung vor. Wie die Financial Times berichtet, will er westlichen Verbündeten an diesem Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen Vorschlag unterbreiten, der durch koordinierte Waffenkäufe erhebliche Kosteneinsparungen ermöglichen soll.
In seiner Rede am Samstag sowie in bilateralen Gesprächen während der dreitägigen Konferenz wird Starmer für eine vertiefte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich werben. Die Initiative kommt zu einem kritischen Zeitpunkt: Großbritannien steht laut FT in den nächsten zehn Jahren vor einer Finanzierungslücke im Verteidigungsbereich von bis zu 28 Milliarden Pfund.
Der Hintergrund ist die gemeinsame Verpflichtung des Vereinigten Königreichs und der NATO-Partner, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Diese Zusage erfolgte nach Russlands Invasion in der Ukraine und unter dem Druck von US-Präsident Trump, der höhere Beiträge der Mitgliedstaaten fordert. Die angespannte Haushaltslage Großbritanniens macht es jedoch schwierig, dieses Ziel zu erreichen.
Gemeinsame Beschaffung als Lösung
Schatzkanzlerin Rachel Reeves betonte diese Woche die Notwendigkeit eines besseren Preis-Leistungs-Verhältnisses bei steigenden Verteidigungsausgaben. Sie forderte größere Interoperabilität, verstärkte gemeinsame Beschaffung und standardisierte Waffenspezifikationen zwischen europäischen Nationen.
Reeves zeigte sich interessiert an einem europäischen Verteidigungsmechanismus, der Schulden zur Finanzierung kollektiver Waffenkäufe aufnehmen könnte. Diese Idee stammt von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Gemeinsam finanzierte Waffen könnten dabei vorübergehend gelagert werden, wodurch die Schulden nicht in den nationalen Bilanzen erscheinen würden.
Die Niederlande signalisierten bereits im vergangenen Monat Interesse an einem solchen Mechanismus. Ihr Koalitionsvertrag sieht eine enge Zusammenarbeit mit Nicht-EU-NATO-Partnern wie Großbritannien vor.
Annäherung an EU-Programme
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Zur AktienanalyseStarmer hat zudem die Gespräche über eine britische Beteiligung am EU-Wiederaufrüstungsprogramm "Security Action for Europe" wieder aufgenommen. Diese Diskussionen waren im vergangenen Jahr ins Stocken geraten, nachdem Großbritannien einen finanziellen Beitrag ablehnte – ein Rückschlag in den Post-Brexit-Beziehungen.
Allerdings konzentriert sich Deutschland offenbar auf ein eigenes Wiederaufrüstungsprogramm. "Die Wahrheit ist, dass wir angesichts des schwindenden Vertrauens in die USA irgendwann alle darüber nachdenken müssen", sagte Guntram Wolff, Senior Fellow bei Bruegel, der Financial Times.
Ein Sprecher des britischen Finanzministeriums erklärte, Großbritannien bleibe "bestrebt, die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten zu vertiefen". Die Münchner Sicherheitskonferenz dürfte zeigen, wie groß die Bereitschaft der westlichen Partner für eine koordinierte Verteidigungsstrategie tatsächlich ist.
