Streit um Verbrenner-Aus in der EU

Ein möglicher Durchbruch in den Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und dem Bundesverkehrsministerium über das geplante Verbrenner-Aus in Deutschland wurde von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bestritten. Er erklärte in einem Interview mit ARD und ZDF, dass der Streit noch nicht vom Tisch sei. Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hingegen zeigten sich optimistisch, dass eine Einigung bevorstehe. Wissing betonte, dass es sich um einen konstruktiven Lösungsvorschlag handele, der auch die rechtlichen Fragen hinreichend beantworte.

Die EU-Kommission hatte Kriterien für die Zulassung neuer Fahrzeuge definiert, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden. Dies ist eine Konsequenz aus der grundsätzlichen Einigung von Europaparlament und EU-Staaten, wonach in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Deutschland setzt sich jedoch für die Zulassung von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ein, die E-Fuels tanken. Dabei handelt es sich um klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden.

Bundeskanzler Karl Nehammer aus Österreich begrüßte die Position Deutschlands und betonte, dass es zum "grünen Verbrenner" sehr viel Zustimmung gab. Selbst Frankreich unterstützt mittlerweile diese Position. Andere Länder wie Lettland und Belgien kritisierten hingegen die Blockade-Haltung Deutschlands. Unabhängig davon bleibt die Frage, ob die E-Fuels tatsächlich eine umweltfreundliche Alternative zu den fossilen Brennstoffen sind.

Der Streit um das Verbrenner-Aus könnte sich noch hinziehen. Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Kommission eine "ganz klare rechtliche Vorgabe" für den Einsatz von E-Fuels vorlegt, damit auch nach 2035 Verbrenner mit synthetischen Kraftstoffen in Betrieb sein dürfen. Die Entscheidung darüber hat weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft der Automobilindustrie in Deutschland und Europa.