Streit um Wehrdienst spaltet die Koalition

Der Streit um die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes sorgt weiterhin für Spannungen zwischen Union und SPD. Trotz erheblicher Differenzen wollen beide Seiten jedoch an ihrem Zeitplan festhalten und den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius am Donnerstag in den Bundestag einbringen. Der SPD-Politiker wies den Vorwurf aus der Union zurück, er habe einen Kompromiss sabotiert, und betonte, dass er lediglich Schwierigkeiten damit habe, wenn zentrale Punkte seines Entwurfs verändert würden, bevor das Gesetz überhaupt offiziell eingebracht sei.

Auslöser der Auseinandersetzung war ein am Dienstag geplatzter Kompromiss, der unter anderem ein Losverfahren bei der Auswahl von Wehrdienstleistenden vorsah. Diese Idee stieß insbesondere in der SPD-Fraktion auf heftigen Widerstand. Das Verfahren sollte greifen, wenn sich nicht genügend Freiwillige für den Dienst bei der Bundeswehr melden. Während die Union darauf drängte, die Wehrpflicht automatisch wieder einzuführen, falls die Zahl der Freiwilligen nicht ausreicht, hält die SPD am Grundsatz der Freiwilligkeit fest.

Trotz des eskalierten Konflikts bekräftigte ein Sprecher der SPD-Fraktion am späten Abend, dass die erste Lesung des Gesetzentwurfs wie geplant stattfinden werde. Das Parlament sei der richtige Ort, um offene Fragen bei einem so wichtigen Gesetz zu klären. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bestätigte in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“, auch die Union wolle noch in dieser Woche in die parlamentarische Beratung gehen. Fraktionschef Matthias Miersch ließ über seinen Sprecher erklären, es gehöre zu einem verantwortungsvollen Verfahren, Detailfragen im Parlament zu diskutieren, um einen modernen und gerechten Wehrdienst zu schaffen, der auf Freiwilligkeit setzt.

Deutliche Kritik an Pistorius kam aus den Reihen der Union. Fraktionsvize Norbert Röttgen warf dem Minister vor, das Gesetzgebungsverfahren aktiv zu behindern und die eigene Fraktion ins Chaos zu stürzen. Ein solches Verhalten habe er in seiner politischen Laufbahn noch nicht erlebt. Auch in den Reihen der Grünen sorgte der Streit für Irritation. Die sicherheitspolitische Sprecherin Sara Nanni sprach von „Abgründen in der Koalition“ und forderte Klarheit über den weiteren Kurs beim Wehrdienst.

Das Verteidigungsministerium hatte bereits im August einen Entwurf vorgelegt, der eine freiwillige Rekrutierung vorsieht. Pistorius warnte nun, zu große Änderungen könnten zu Zeitverlust führen. Er betonte, die Bundeswehr brauche flächendeckende Musterungen ab 2027 und könne es sich nicht leisten, bei jedem ausgelosten jungen Mann erneut um Teilnahme zu werben.