Trump aktiviert Defense Production Act für US-Energieinfrastruktur
Mit einer präsidialen Verfügung setzt Trump ein Kriegswirtschaftsgesetz ein, um den Ausbau der Energieinfrastruktur zu beschleunigen.
Präsident Donald Trump hat am Montag eine präsidiale Verfügung unterzeichnet, mit der er den Defense Production Act aktiviert. Ziel ist es, die Entwicklung, Herstellung und den Ausbau groß angelegter Energieinfrastruktur in den USA zu beschleunigen. Das Memorandum richtet sich direkt an den Energieminister und stützt sich auf Abschnitt 303 des Defense Production Act von 1950.
Die Verfügung begründet den Schritt mit unzureichenden Kapazitäten in der Energieerzeugung und -infrastruktur. Laut der Anordnung stellen eine mangelhafte Energieerzeugung, der Transport, die Raffination und die Gewinnung eine ernsthafte Bedrohung für die Wirtschaft und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dar. Trump bezieht sich dabei auf die Executive Order 14156 vom 20. Januar 2025, mit der er bereits einen nationalen Energienotstand ausgerufen hatte.
Marktversagen als Begründung
Das präsidiale Memorandum stellt fest, dass die inländischen Kapazitäten für den Ausbau groß angelegter Energieinfrastruktur unter den bestehenden Marktbedingungen nicht realisiert werden können. Als Ursachen nennt die Regierung Finanzierungsrisiken, regulatorische Verzögerungen und strukturelle Marktbarrieren. Diese Hindernisse sollen nun durch staatliche Eingriffe überwunden werden.
Gemäß der Verfügung werden Entwicklung, Herstellung und Bereitstellung groß angelegter Energieinfrastruktur als industrielle Ressourcen und kritische Technologiegüter eingestuft. Die Regierung klassifiziert diese Bereiche ausdrücklich als wesentlich für die Landesverteidigung. Konkret umfasst dies das Engineering, den Standorterwerb, Genehmigungsverfahren, Frühphasenfinanzierungen zur Risikominderung, inländische Fertigungskapazitäten sowie die unterstützende Infrastruktur.
Weitreichende Befugnisse für den Energieminister
Der Energieminister erhält durch das Memorandum weitreichende Handlungsvollmachten. Er ist ermächtigt, Käufe und Verpflichtungen zu tätigen sowie Finanzinstrumente einzusetzen, um Energieinfrastrukturprojekte zu ermöglichen. Damit kann die Regierung direkt in die Projektfinanzierung eingreifen und Risiken übernehmen, die private Investoren scheuen.
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Zur AktienanalyseDarüber hinaus setzt das Memorandum bestimmte Anforderungen gemäß Abschnitt 303 des Defense Production Act außer Kraft. Die Begründung: Es gelte, einen Mangel an industriellen Ressourcen abzuwenden, der die nationale Verteidigungsfähigkeit der USA beeinträchtigen würde. Der Defense Production Act ist ein Gesetz aus dem Jahr 1950, das ursprünglich während des Koreakrieges verabschiedet wurde und der Regierung erlaubt, die Wirtschaft im nationalen Interesse zu lenken. Er wurde in der Vergangenheit unter anderem während der COVID-19-Pandemie eingesetzt, um die Produktion von Schutzausrüstung und Impfstoffen zu beschleunigen.
Die Aktivierung dieses Gesetzes für den Energiesektor markiert einen bedeutenden Schritt in Trumps Energiepolitik. Die Maßnahme signalisiert, dass die Regierung bereit ist, staatliche Ressourcen und Befugnisse einzusetzen, um den Ausbau der heimischen Energieinfrastruktur voranzutreiben – und dabei regulatorische sowie finanzielle Hürden gezielt zu umgehen.
