Trump-Ballsaal: US-Gericht prüft Baustopp am Weißen Haus

Ein US-Bundesgericht in Washington befasst sich am Donnerstag mit dem umstrittenen Bauprojekt von Präsident Donald Trump am Weißen Haus. Der National Trust for Historic Preservation fordert einen sofortigen Baustopp für den geplanten Ballsaal, der auf dem Gelände des bereits abgerissenen Ostflügels entstehen soll. Richter Richard Leon hat für 15:30 Uhr Ortszeit eine Anhörung angesetzt.

Vorwurf: Bau ohne Genehmigungen

Der National Trust wirft Trump und mehreren Bundesbehörden vor, das 400-Millionen-Dollar-Projekt ohne die erforderlichen Genehmigungen vorangetrieben zu haben. Die Denkmalschutzorganisation argumentiert, dass Bauarbeiten auf Bundesparkgelände in Washington die ausdrückliche Genehmigung des Kongresses erfordern – die in diesem Fall fehle. Zudem habe der National Park Service gegen Bundesgesetze verstoßen, indem er nur eine Umweltprüfung statt einer vollständigen Umweltverträglichkeitserklärung durchgeführt habe.

Besonders brisant: Die Umweltprüfung wurde erst veröffentlicht, nachdem der Abriss des 120 Jahre alten Ostflügels bereits begonnen hatte. Der historische Gebäudeteil wurde unter Präsident Franklin D. Roosevelt errichtet und gehörte zum geschützten Bestand des Weißen Hauses.

Regierung verteidigt Ballsaal-Projekt

Die US-Regierung weist die Vorwürfe zurück und verteidigt die Rechtmäßigkeit des Projekts. In Gerichtsdokumenten argumentiert sie, der geplante Ballsaal stehe in einer langen Tradition präsidialer Renovierungen – einschließlich des Baus des nun abgerissenen Ostflügels selbst. Der neue Ballsaal mit einer Fläche von 8.361 Quadratmetern werde für staatliche Empfänge dringend benötigt.

Die Regierung betont zudem, dass sich das Design noch in der Entwicklung befinde und Bauarbeiten oberhalb des Bodens erst für April geplant seien. Eine einstweilige Verfügung sei daher unnötig und würde das Projekt ohne triftigen Grund verzögern.

Zweiter Anlauf vor Gericht

Bereits im Dezember hatte der National Trust versucht, eine einstweilige Anordnung gegen das Projekt zu erwirken. Richter Leon lehnte den Antrag damals ab. Nun unternimmt die Denkmalschutzgruppe einen erneuten Versuch mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung, der die Arbeiten während des laufenden Gerichtsverfahrens stoppen würde.

Erste öffentliche Diskussion der Pläne

Die gerichtliche Auseinandersetzung fällt zeitlich mit einer Anhörung der National Capital Planning Commission zusammen, die vor wenigen Tagen stattfand. Dabei handelte es sich um das erste öffentliche Forum, in dem die Ballsaal-Pläne diskutiert wurden. Das Weiße Haus hatte erst im vergangenen Monat formelle Anträge bei der NCPC und der Commission of Fine Arts eingereicht.

Die Entscheidung des Gerichts könnte weitreichende Folgen für künftige Bauprojekte an historischen Bundesgebäuden haben und die Frage klären, welche Genehmigungsverfahren bei solchen Vorhaben zwingend einzuhalten sind.