Trump-Behörden wollen Kredite an Migranten ohne Papiere erschweren

Die Trump-Regierung verschärft ihren Kurs gegenüber Einwanderern ohne gültige Papiere und greift dabei nun auch auf das Bankensystem zurück. Das Office of the Comptroller of the Currency (OCC) sowie zwei weitere US-Finanzaufsichtsbehörden haben eine Richtlinie herausgegeben, die Banken dazu auffordert, Privatkundenkredite an Arbeitnehmer ohne gültige US-Arbeitserlaubnis als potenziell riskant einzustufen. Dies geht aus einer Kopie der Richtlinie hervor, die dem Wall Street Journal vorliegt.

Die Entwicklung ist Teil einer umfassenderen Strategie der Trump-Administration, das Finanzsystem zur Unterstützung ihrer Massenabschiebungskampagne einzusetzen. Bereits Anfang des Jahres hatten Regierungsvertreter begonnen, entsprechende Möglichkeiten zu erörtern – das Wall Street Journal berichtete als erstes Medium darüber. Im Mai mündeten diese Gespräche in einer Durchführungsverordnung, die die Finanzaufsichtsbehörden anweist, bestehende Vorschriften zur Erreichung der Regierungsziele anzuwenden.

Begründung: Nationale Sicherheit und Finanzstabilität

Als Begründung für die neue Politik verweisen Regierungsbeamte auf die Nutzung des US-Bankensystems durch mexikanische Kartelle und chinesische Geldwäschegruppen. In Trumps Durchführungsverordnung heißt es, eine „unzulässige und ausreisepflichtige ausländische Bevölkerung" stelle ein Risiko für die nationale Sicherheit und die Stabilität des Finanzsystems des Landes dar. Diese Argumentation verknüpft Einwanderungspolitik direkt mit Fragen der Finanzaufsicht – ein in dieser Form bislang ungewöhnlicher Ansatz.

Die neue Richtlinie ändert die bestehenden gesetzlichen Standards für Kreditprüfungen nicht grundlegend. Sie erläutert jedoch konkrete Gründe, warum die Kreditvergabe an nicht autorisierte Arbeitnehmer aus Sicht der Behörden mit erhöhten Risiken verbunden sein könnte. Nach geltendem US-Recht sind Banken ohnehin verpflichtet, sichere Kreditprüfungspraktiken anzuwenden, um sich gegen systemische Ausfälle und die eigene Insolvenz abzusichern.

Abschiebung als Kreditrisiko

Die Behörden nennen dabei zwei zentrale Risikofaktoren: Zum einen die Möglichkeit einer Abschiebung des Kreditnehmers, zum anderen die Kündigung durch den Arbeitgeber, sobald dieser feststellt, dass keine gültige Arbeitserlaubnis vorliegt. Beide Szenarien würden die Fähigkeit des Kreditnehmers, das Darlehen zurückzuzahlen, erheblich beeinträchtigen, so die Argumentation der Aufsichtsbehörden.

Für deutsche Beobachter ist dieser Vorgang bemerkenswert, da er zeigt, wie die Trump-Administration regulatorische Instrumente der Finanzaufsicht gezielt für einwanderungspolitische Ziele einsetzt. Banken stehen damit vor der Herausforderung, ihre Kreditvergabepraktiken an die neue politische Realität anzupassen – ohne dass sich die formalen gesetzlichen Anforderungen geändert haben. Die Richtlinie schafft damit faktisch einen erhöhten Prüfdruck für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe innerhalb des US-Finanzsystems.