Trump beruft Rubio und Blair in Gaza-Verwaltungsgremium

US-Präsident Donald Trump hat die Zusammensetzung eines internationalen Gremiums bekannt gegeben, das die Verwaltung des Gazastreifens während einer Übergangszeit überwachen soll. Dem sogenannten "Gründungs-Exekutivgremium" gehören hochrangige Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft an, darunter US-Außenminister Marco Rubio, der ehemalige britische Premierminister Tony Blair sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Trump selbst übernimmt den Vorsitz des Gremiums.

Grundlage und Zustimmung zum Plan

Der Plan basiert auf einem Vorschlag, den das Weiße Haus bereits im Oktober vorgestellt hatte. Sowohl Israel als auch die militante Palästinenserorganisation Hamas haben dem Konzept zugestimmt. Das Gremium soll eine palästinensische technokratische Körperschaft beaufsichtigen, die für die praktische Verwaltung des Gazastreifens zuständig sein wird.

Kritik an kolonialer Struktur

Die Zusammensetzung des Gremiums stößt auf erhebliche Kritik. Zahlreiche Rechtsexperten und Aktivisten sehen in Trumps Überwachung eines Gremiums zur Verwaltung eines fremden Territoriums eine koloniale Struktur. Besonders umstritten ist die Beteiligung Tony Blairs, der bereits im vergangenen Jahr wegen seiner Rolle im Irak-Krieg und der britischen Kolonialgeschichte im Nahen Osten kritisiert wurde. Auffällig ist zudem, dass unter den bisher genannten Mitgliedern kein Palästinenser vertreten ist.

Weitere hochrangige Mitglieder

Neben den politischen Akteuren gehören dem Gremium auch Wirtschaftsgrößen an. Der Private-Equity-Manager und Milliardär Marc Rowan sowie Weltbankpräsident Ajay Banga wurden ebenso benannt wie Robert Gabriel, ein Berater Trumps. Als Hoher Repräsentant für Gaza wurde Nickolay Mladenov ernannt, ein ehemaliger UN-Sondergesandter für den Nahen Osten.

Militärische Komponente

Generalmajor Jasper Jeffers, ein Kommandeur der US-Spezialoperationen, wurde zum Kommandeur der Internationalen Stabilisierungstruppe ernannt. Eine Mitte November verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrates ermächtigt das Gremium und die kooperierenden Staaten, diese Truppe im Gazastreifen zu etablieren.

Zusätzliches Gaza Executive Board

Das Weiße Haus benannte zudem ein elfköpfiges "Gaza Executive Board". Diesem gehören unter anderem der türkische Außenminister Hakan Fidan, die UN-Sonderkoordinatorin Sigrid Kaag, die Ministerin für internationale Zusammenarbeit der Vereinigten Arabischen Emirate Reem Al-Hashimy sowie der israelisch-zypriotische Milliardär Yakir Gabay an. Dieses Gremium soll das Büro von Mladenov und die palästinensische technokratische Körperschaft unterstützen.

Angespannte Lage trotz Waffenruhe

Die Situation im Gazastreifen bleibt trotz der Waffenruhe angespannt. Israel und die Hamas werfen sich gegenseitig Verstöße gegen den Waffenstillstand vor. Berichten zufolge wurden während der Waffenruhe mehr als 450 Palästinenser, darunter über 100 Kinder, sowie drei israelische Soldaten getötet.

Humanitäre Katastrophe

Die israelische Offensive im Gazastreifen seit Oktober 2023 hat zu einer humanitären Katastrophe geführt. Zehntausende Menschen wurden getötet, eine Hungerkrise ausgelöst und die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens zur Binnenvertreibung gezwungen. Zahlreiche Rechtsexperten, Wissenschaftler und eine UN-Untersuchung bewerten dies als Völkermord. Israel betont hingegen, aus Notwehr gehandelt zu haben, nachdem Hamas-geführte Militante Ende 2023 bei einem Angriff 1.200 Menschen getötet und über 250 Geiseln genommen hatten.

Weitere Ernennungen angekündigt

Das Weiße Haus kündigte an, dass in den kommenden Wochen weitere Mitglieder des Gremiums bekannt gegeben werden. Details zu den spezifischen Zuständigkeiten der einzelnen Mitglieder wurden bislang nicht veröffentlicht.