Trump: China stahl 220 Millionen US-Wählerdaten vor der Wahl 2020
US-Präsident Trump erhebt schwere Vorwürfe gegen China – gestützt auf neu freigegebene Geheimdienstdokumente zur Wahlsicherheit.
US-Präsident Donald Trump hat in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social behauptet, China habe zu Beginn des Wahlzyklus 2020 unrechtmäßig die Daten von 220 Millionen US-Wählern erworben. Er bezeichnete den mutmaßlichen Vorfall als einen „beispiellosen Albtraum für die Wahlsicherheit". Die Vorwürfe stützen sich laut Trump auf neu freigegebene Geheimdienstinformationen der US-Regierung.
Laut Trump umfassen die kompromittierten Daten Namen, Adressen, Telefonnummern sowie politische Zugehörigkeiten der betroffenen Wähler. Darüber hinaus behauptete er, China habe eine Spezialeinheit zur Datenauswertung mit dem Projekt beauftragt. Die freigegebenen Dokumente beschreiben demnach Schwachstellen in Wählerverzeichnissen, elektronischen Wählerlisten und Wahl-Websites, die von ausländischen Akteuren ausgenutzt werden könnten.
Keine Belege für Manipulation der Wahlergebnisse
Bislang sind jedoch keine Beweise aufgetaucht, die belegen, dass China die Wählerinformationen genutzt hat, um Stimmzettel oder Wahlergebnisse zu verändern. Eine Überprüfung der freigegebenen Dokumente ergab zudem, dass diese die früheren Geheimdiensterkenntnisse nicht entkräften – wonach kein ausländischer Staat das Ergebnis der Wahl 2020 direkt manipuliert hat. China selbst wies die Vorwürfe als „grundlos" zurück und bestritt jegliche Einmischung in US-Wahlen.
Die Wahlsicherheit entwickelt sich im Vorfeld der US-Zwischenwahlen im November zu einem zentralen Wahlkampfthema der Republikaner. Trump hat den Kongress aufgefordert, den sogenannten „SAVE America Act" zu verabschieden, der einen dokumentarischen Nachweis der US-Staatsbürgerschaft für die Wählerregistrierung vorschreiben würde. Das Gesetz ist Teil einer breiteren republikanischen Initiative zur Verschärfung der Wahlzugangsregeln.
Heimatschutzminister warnt vier Bundesstaaten
Parallel dazu erklärte Heimatschutzminister Markwayne Mullin, dass Bundesbeamte mehr als 250.000 potenziell nicht wahlberechtigte Personen in den Bundesstaaten Kalifornien, New Jersey, Nevada und Pennsylvania identifiziert hätten. Mullin setzte den vier Staaten eine Frist von zwei Wochen, um ihre Wählerverzeichnisse zu überprüfen. Bei Untätigkeit drohte er mit Geldstrafen, Sanktionen oder strafrechtlichen Konsequenzen für Wahlverantwortliche.
Das Ministerium legte jedoch keine öffentlichen Beweise für seine Zahlen vor und erläuterte nicht, nach welchen Kriterien diese ermittelt wurden. Der Staatssekretär von Nevada, Francisco Aguilar, wies die Angaben als spekulativ und unbegründet zurück. Pennsylvania erklärte, die Informationen prüfen zu wollen, betonte aber, dass eine Stimmabgabe durch Nicht-Staatsbürger extrem selten sei.
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Zur AktienanalyseCISA plant aktualisierten Sicherheitsplan
Die US-Behörde für Cybersicherheit und Infrastruktursicherheit (CISA) kündigte an, innerhalb von 30 Tagen einen aktualisierten Plan für die Wahlinfrastruktur zu veröffentlichen. Dies signalisiert, dass die Bundesbehörden die Sicherheit der Wahlsysteme weiter stärken wollen – unabhängig von der politischen Debatte rund um Trumps Vorwürfe.
Für deutsche Beobachter verdeutlicht die Debatte, wie stark das Thema Wahlsicherheit und ausländische Einflussnahme die US-Politik prägt. Die Auseinandersetzung zwischen Bundesbehörden und einzelnen Bundesstaaten über Wählerverzeichnisse zeigt zudem die föderale Komplexität des amerikanischen Wahlsystems, das im internationalen Vergleich stark dezentralisiert ist.
