Trump-Dekret: Banken sollen Einwanderungsstatus ihrer Kunden prüfen

Präsident Donald Trump hat per Dekret angeordnet, dass US-Banken künftig verstärkt Daten über den Einwanderungsstatus ihrer Kunden erheben sollen. Ziel der Maßnahme ist es, den Zugang von Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere zum amerikanischen Bankensystem zu erschweren. Das Dekret wurde am Dienstag unterzeichnet und richtet sich direkt an die zuständigen Finanzaufsichtsbehörden.

Trump wies die Regulierungsbehörden an, die bestehenden Richtlinien zur Kundenidentifizierung zu überarbeiten. Diese Richtlinien dienen bislang primär der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Nun soll der Einwanderungsstatus einer Person ausdrücklich als Bestandteil dieser Risikoprüfung verankert werden.

Einwanderungsstatus als neues Risikomerkmal

Konkret sieht die Durchführungsverordnung vor, den Aufenthaltsstatus eines Bankkunden in die sogenannte Geldwäsche-Risikoprüfung zu integrieren. Banken müssen demnach künftig bewerten, ob von einem Kunden aufgrund seines Einwanderungsstatus ein erhöhtes Geldwäscherisiko ausgeht. Dies stellt eine erhebliche Erweiterung der bisherigen Prüfkriterien dar, die sich bislang auf finanzielle Transaktionsmuster und andere wirtschaftliche Indikatoren konzentrierten.

Für deutsche Beobachter ist diese Entwicklung bemerkenswert, da sie die Schnittstelle zwischen Einwanderungspolitik und Finanzregulierung auf eine neue Weise verknüpft. In der Europäischen Union und Deutschland sind die Regeln zur Kundenidentifizierung – bekannt als KYC-Vorschriften (Know Your Customer) – zwar ebenfalls streng, knüpfen jedoch nicht explizit an den Aufenthaltsstatus an. Die US-amerikanische Maßnahme geht damit deutlich über internationale Standards hinaus.

Hintergrund: Trumps Migrationspolitik greift auf Finanzsystem über

Das neue Dekret ist Teil einer umfassenderen Strategie der Trump-Regierung, Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus durch verschiedene politische Hebel unter Druck zu setzen. Indem der Zugang zum Bankensystem erschwert wird, soll offenbar ein weiterer Anreiz zur Ausreise oder zur Regularisierung des Aufenthaltsstatus geschaffen werden. Das Bankensystem wird damit zu einem Instrument der Einwanderungskontrolle.

Banken in den USA stehen nun vor der Herausforderung, ihre internen Compliance-Prozesse entsprechend anzupassen. Die Aufsichtsbehörden müssen zunächst die bestehenden Richtlinien überarbeiten, bevor konkrete Umsetzungspflichten für die Finanzinstitute entstehen. Wie schnell und in welchem Umfang diese Änderungen in der Praxis wirksam werden, hängt vom weiteren Vorgehen der Regulatoren ab.

Die Maßnahme dürfte in den USA erhebliche rechtliche und gesellschaftliche Debatten auslösen. Kritiker könnten argumentieren, dass der Ausschluss vom Bankensystem vulnerable Bevölkerungsgruppen in die Informalität treibt und damit das Ziel der Geldwäschebekämpfung eher unterläuft als fördert. Befürworter hingegen sehen darin ein konsequentes Mittel zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze.