Trump erwägt erneut Entlassung von Fed-Gouverneurin Lisa Cook

Präsident Donald Trump „erwägt" die Entlassung von Federal-Reserve-Gouverneurin Lisa Cook – das teilte das Weiße Haus diese Woche mit. Damit wird ein Vorhaben wiederbelebt, das der Supreme Court der USA erst Ende Juni mit einem knappen Urteil von 5 zu 4 Stimmen vorläufig gestoppt hatte. Der Schritt markiert eine neue Eskalation im anhaltenden Konflikt zwischen der Trump-Administration und der unabhängigen US-Notenbank.

Konkret versandte Dan Scavino, Trumps stellvertretender Stabschef und Direktor des Personalbüros des Präsidenten, am Mittwoch ein Schreiben an Cook. Darin heißt es, es gebe „hinreichenden Grund zu der Annahme", dass Cook „in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht" habe. Scavino erklärte, er versende den Brief „gemäß der Stellungnahme des Supreme Court". Cook wurde aufgefordert, innerhalb von drei Wochen eine „Erklärung für Ihre Falschaussagen sowie entsprechende Beweismittel" vorzulegen.

Dieselben Vorwürfe wie im Vorjahr

Bei den Anschuldigungen handelt es sich um identische Vorwürfe, die Trump und seine Verbündeten bereits im vergangenen Jahr erhoben hatten, als er erstmals versuchte, Cook aus der Zentralbank zu entfernen. Damals waren die Vorwürfe im Zusammenhang mit Hypotheken von Bill Pulte, dem Direktor der Federal Housing Finance Agency, vorgebracht worden. Pulte war in diesem Zusammenhang als Trumps „Kettenhund" kritisiert worden und hatte auch andere vermeintliche politische Gegner ins Visier genommen, darunter die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James.

Cook wies die Anschuldigungen damals zurück und klagte gegen ihre Entlassung. Ein Bundesgericht hinderte Trump daraufhin daran, Cook während des laufenden Verfahrens zu entlassen. Der Supreme Court bestätigte diese Entscheidung Ende Juni – allerdings mit einem wichtigen Hinweis: Vorsitzender Richter John Roberts merkte an, dass das Urteil Trump nicht grundsätzlich daran hindere, erneut einen Entlassungsversuch zu unternehmen. Jeder neue Versuch erfordere jedoch zusätzliche Schritte, um Cooks verfassungsmäßige Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren zu schützen.

Cooks Anwalt weist Vorwürfe zurück

Cooks Anwalt Abbe Lowell reagierte gegenüber dem Sender CNBC mit scharfer Kritik. „Diese Anschuldigungen sind heute ebenso haltlos wie vor einem Jahr, als Präsident Trump versuchte, Gouverneurin Cook abzusetzen und die Unabhängigkeit der Federal Reserve zu beeinträchtigen", erklärte Lowell. Er kündigte an, auch gegen diesen neuen Vorstoß vorzugehen: „Wie schon zuvor werden wir gegen diesen neuesten Vorwand vorgehen und ihre Position sowie die historische Rolle der Fed schützen." Die Federal Reserve selbst lehnte eine Stellungnahme zu dem Schreiben des Weißen Hauses ab.

Hintergrund: Druck auf die Fed

Lisa Cook war vom ehemaligen Präsidenten Joe Biden in das Federal Reserve Board berufen worden. Trumps ursprünglicher Versuch, sie zu entlassen, fiel in eine Phase, in der er seinen Druck auf die Fed zur Senkung der Leitzinsen deutlich verstärkte. Die Unabhängigkeit der US-Notenbank gilt als ein zentrales Fundament der amerikanischen Geldpolitik und ist für internationale Finanzmärkte von erheblicher Bedeutung. Eingriffe der Exekutive in die Personalpolitik der Fed werden von Ökonomen und Marktteilnehmern weltweit kritisch beobachtet.

Für deutsche Anleger und Beobachter ist der Fall bedeutsam, weil eine politisch beeinflusste Fed das Vertrauen in die Stabilität der US-Geldpolitik erschüttern und damit Auswirkungen auf globale Kapitalmärkte haben könnte. Der Ausgang des erneuten Entlassungsversuchs dürfte erneut vor Gericht entschieden werden.