Trump feiert Deal mit TikTok

Donald Trump präsentiert den ausgehandelten TikTok-Deal als persönlichen Erfolg und als Sieg für die nationale Sicherheit. Dabei ist der Kompromiss hoch umstritten und könnte sich als juristisch und politisch fragil erweisen. Während Demokraten und Republikaner TikTok lange Zeit als Sicherheitsrisiko betrachteten, verfolgt Trump nun einen Kurs, der sowohl geopolitische Interessen als auch persönliche Verbindungen berücksichtigt. Ein vollständiges Verbot der Plattform, die in den USA mehr als 170 Millionen Nutzer zählt, schließt der Präsident aus. Stattdessen soll ein US-Ableger entstehen, der formal von amerikanischen Unternehmen kontrolliert wird.

Der Kompromiss sieht vor, dass Oracle die technische Infrastruktur verantwortet und ein neuer Verwaltungsrat eingesetzt wird, in dem sechs von sieben Sitzen an US-Amerikaner gehen. ByteDance dürfte lediglich ein Mitglied entsenden. Zudem sollen amerikanische Firmen die Kontrolle über den Algorithmus von TikTok erhalten. Analysten verweisen jedoch auf erhebliche rechtliche Hindernisse. Nach chinesischem Recht darf die Kontrolle über kritische Technologien wie Algorithmen nicht vollständig abgegeben werden. Auch Xi Jinping sprach zuletzt nur von fortgesetzten Verhandlungen, eine klare Zustimmung aus Peking liegt nicht vor.

Brisant ist zudem, dass der US-Kongress 2024 ein Gesetz verabschiedet hatte, das TikTok bei ausbleibender Reduzierung der ByteDance-Beteiligung bis Januar 2025 verbannen sollte. Der Supreme Court bestätigte diese Entscheidung, doch Trump verschob die Umsetzung mehrfach, zuletzt bis Dezember 2025. Kritiker sehen darin eine Missachtung geltenden Rechts zugunsten politischer und wirtschaftlicher Interessen. Der Präsident selbst verweist auf die Beliebtheit der App, die ihm auch politisch nützt: Über 15 Millionen Follower erreicht er mit seinem persönlichen Konto.

Die wirtschaftlichen Gewinner des möglichen Deals sind vor allem Milliardäre aus Trumps Umfeld. Oracle-Gründer Larry Ellison und weitere Investoren könnten profitieren, ebenso wie Medienunternehmer Lachlan Murdoch oder Tech-Investor Marc Andreessen. Für Meta-Chef Mark Zuckerberg hingegen birgt das Vorhaben Risiken, da TikTok weiterhin im US-Markt präsent bleibt und Nutzungszeit sowie Werbeeinnahmen von Facebook und Instagram abziehen könnte. ByteDance wiederum bliebe mit einem Minderheitsanteil beteiligt und könnte so am lukrativen US-Geschäft partizipieren.

Besonders strittig bleibt die Frage nach dem Algorithmus. Kritiker zweifeln daran, dass die angekündigte Neu-Trainierung in den USA den Einfluss Chinas tatsächlich beendet. Sollte ByteDance lediglich eine Lizenz vergeben, wäre die zentrale Technologie weiterhin mit Peking verknüpft. US-Politiker warnen, dass damit die Datensicherheit nicht gewährleistet und zugleich politischer Einfluss möglich wäre.

Während die USA auf Eigentumsfragen und Kontrolle setzen, verfolgt die Europäische Union einen anderen Kurs. Mit dem Digital Services Act und der Datenschutzgrundverordnung unterliegt TikTok dort strengen Auflagen. Verfahren wegen Verstößen laufen bereits, ein generelles Verbot ist jedoch nicht vorgesehen. Die EU versucht, Transparenz- und Risikoprüfungen durchzusetzen, während in Washington über die politische und wirtschaftliche Machtverteilung im Hintergrund gestritten wird.