Trump gleichgültig gegenüber USMCA – USA und Kanada planen Handelsgespräche

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag in einem Fernsehinterview klargemacht, dass ihm eine Aktualisierung des nordamerikanischen Handelsabkommens USMCA gleichgültig ist. „Das ist mir egal. Ich meine, ich will es eigentlich gar nicht. Ich wäre lieber unabhängig", sagte Trump in einem Telefonat während der Sendung „Fox and Friends" auf Fox News. Gleichzeitig kündigte Kanada an, hochrangige Handelsvertreter noch in dieser Woche zu Gesprächen nach Washington zu entsenden.

Trump betonte, das USMCA sei vor allem für die Nachbarländer von Bedeutung: „Mexiko und Kanada brauchen uns. Wir brauchen sie nicht. Das Abkommen ist wichtig für sie. Für uns ist es nicht wichtig." Diese Aussagen verdeutlichen die zunehmend einseitige Haltung der US-Regierung gegenüber dem 2020 in Kraft getretenen Freihandelsabkommen, das den älteren NAFTA-Vertrag ersetzte.

Auslaufen des USMCA eingeleitet

Trumps Entscheidung vom 1. Juli, das USMCA beim regulären Überprüfungstreffen nicht zu verlängern, hat ein zehnjähriges Auslaufen des Handelspakts eingeleitet. Nur wenn sich die drei Länder USA, Mexiko und Kanada vorher auf Revisionen einigen, kann das Abkommen fortbestehen. US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer führte vergangene Woche bereits eine dritte Verhandlungsrunde mit Mexiko durch – die Gespräche offenbarten jedoch tiefe Differenzen, insbesondere bei den regionalen Inhaltsregeln für die Automobilbranche.

Trump hat die zollfreie Zone des USMCA faktisch bereits ausgehöhlt: Er erhob aus Gründen der nationalen Sicherheit einen Zoll von 25 Prozent auf in Mexiko und Kanada produzierte Pkw und Lkw sowie 50 Prozent auf deren Stahl- und Aluminiumprodukte. Diese Maßnahmen benachteiligen die beiden Nachbarländer im Vergleich zu Handelspartnern wie Südkorea, Japan und der Europäischen Union.

Als Beleg für den Erfolg seiner Strategie zur Rückverlagerung der Produktion in die USA verwies Trump auf die jüngste Ankündigung von Toyota, 3,6 Milliarden Dollar zu investieren, um die Lkw-Produktion in Texas auszuweiten. Dort soll künftig ein Pickup gebaut werden, der derzeit noch in Mexiko montiert wird. „Wir haben das florierendste Automobilgeschäft. Wir bauen derzeit mehr Autowerke als zu jedem anderen Zeitpunkt in unserer Geschichte", sagte Trump.

Kanada sucht das Gespräch – trotz neuer Zölle

Kanada war bislang von den formellen USMCA-Verhandlungen ausgeschlossen, hat jedoch die Gespräche auf hoher Ebene mit Greer fortgesetzt. Der für den US-Handel zuständige kanadische Minister Dominic LeBlanc wird diese Woche gemeinsam mit Kanadas Chefunterhändlerin Janice Charette nach Washington reisen. Es handelt sich um die ersten persönlichen Begegnungen, seit die Trump-Regierung zusätzliche Zölle von 50 Prozent auf kanadische Produkte wie Hockeyschläger, Bier, Milchprodukte und Sperrholz angekündigt hat.

Diese neuen Zölle wurden unter dem bisher nie angewendeten Abschnitt 338 des Tariff Act von 1930 verhängt und betreffen kanadische Importe im Wert von rund 20 Milliarden Dollar. Das US-Handelsbeauftragtenamt begründete die Maßnahmen mit kanadischen Vergeltungszöllen, der Entscheidung einiger Provinzen, US-Spirituosen aus den Regalen zu nehmen, sowie mangelnden Zugeständnissen beim Zugang zum kanadischen Milchmarkt. Kanadas Premierminister Mark Carney erklärte nach der Ankündigung, er und Trump seien übereingekommen, die Handelsverhandlungen zu intensivieren.

Gewerkschaften fordern kooperativen Kurs

Unterstützung für Kanadas Forderung nach Zollerleichterungen kam am Dienstag von zwei großen Industriegewerkschaften. Die United Steelworkers und die International Association of Machinists – beide vertreten Arbeitnehmer in den USA und Kanada – forderten Handelsbeauftragten Greer gemeinsam auf, die Zölle auf kanadische Waren zu überdenken.

Die Gewerkschaften plädieren für eine kooperativere Handelsbeziehung, um gemeinsam den unfairen Handelspraktiken Chinas entgegenzuwirken, die zu industriellen Überkapazitäten führen. „Unsere beiden Nationen verbindet eine tiefe Zusammenarbeit, die auf jahrzehntelanger wirtschaftlicher Integration sowie auf der Kooperation in den Bereichen Geheimdienst und Verteidigung beruht", sagte Roxanne Brown, internationale Präsidentin der United Steelworkers. Anstatt weitere Zölle zu verhängen, solle man mit den kanadischen Verbündeten zusammenarbeiten, um illegale Handelspraktiken einzuschränken und den gemeinsamen Wohlstand zu fördern.