Trump knüpft US-Saudi-Atompakt an Israel-Normalisierung

Die USA und Saudi-Arabien haben ein wegweisendes Abkommen unterzeichnet, das dem Königreich beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms helfen soll. Das Abkommen eröffnet Riad einen potenziellen Weg zur Urananreicherung und räumt US-Unternehmen eine führende Rolle im saudischen Kernenergieprogramm ein – einschließlich des möglichen, von den USA geleiteten Baus einer Anlage zur Urananreicherung.

Doch kurz nach der Unterzeichnung sorgte US-Präsident Donald Trump für eine überraschende Wendung. Er erklärte, das Abkommen sei an die Bedingung geknüpft, dass Riad die diplomatischen Beziehungen zu Israel normalisiert. Der Deal „wird genehmigt werden", sei aber „vollständig davon abhängig, dass Saudi-Arabien den sehr angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen beitritt", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Die Abraham-Abkommen sind eine zentrale politische Initiative aus Trumps erster Amtszeit, die auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und muslimischen Ländern abzielt.

Diese Intervention dürfte Saudi-Arabien erheblich verunsichern. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hatte bislang darauf bestanden, dass eine Annäherung an Israel nur möglich sei, wenn Israel dauerhafte Schritte unternimmt, um die Gründung eines palästinensischen Staates zu ermöglichen.

Fehlende Sicherheitsstandards beunruhigen Experten

Ein zentrales Problem des Abkommens ist das Fehlen sogenannter „Goldstandard"-Protokolle, die in vielen anderen sogenannten 123-Abkommen enthalten sind. Diese Protokolle untersagen die Urananreicherung und -wiederaufarbeitung und verpflichten gleichzeitig zu regelmäßigen Inspektionen durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO). Ohne diese Bestimmungen wächst die Sorge, dass Saudi-Arabien letztlich zu einem Atomwaffenprogramm übergehen könnte.

Rosemary Kelanic, Direktorin des Nahost-Programms beim Thinktank Defense Priorities, erklärte, Washington habe aufgrund von Proliferationsbedenken „noch nie" einem anderen Land geholfen, Uran im Inland anzureichern. Emma Belcher, Präsidentin der Stiftung Ploughshares zur Verringerung der Bedrohung durch Atomwaffen, bezeichnete den Abschluss von Atomabkommen auf „Einzelfallbasis" als „gefährlichen Präzedenzfall". Sie fügte hinzu, es sei „ein Warnsignal, wenn Länder keine Inspektoren wollen, insbesondere da dies weltweit die Norm ist".

US-Außenminister Marco Rubio versuchte, die Bedenken zu zerstreuen. Washington werde „mit keinem Land der Welt ein Abkommen schließen, das zum Risiko der Proliferation führt", sagte er vor Journalisten. US-Beamte erklärten zudem, das Abkommen enthalte entsprechende Sicherheitsvorkehrungen.

Geopolitischer Kontext: Iran und Huthis als Bedrohung

Das Abkommen fällt in eine Zeit erhöhter geopolitischer Spannungen am Persischen Golf. Die USA führen derzeit eine erneute Militärkampagne gegen den Iran, was die Verbündeten Washingtons am Golf – darunter Saudi-Arabien – wieder ins Visier Teherans rückt. Der Iran übt mit Raketen und Drohnen Vergeltung, und das Königreich wurde bereits schwer von iranischen Angriffen getroffen.

Hinzu kommt der Würgegriff des Irans auf die Straße von Hormus, eine lebenswichtige Exportroute für das Öl und Gas der Golfregion. Auch die Angriffe der Huthi-Rebellen bedrohen die verbleibende Öl-Lebensader Saudi-Arabiens. Trump hat dem Iran „massive militärische Bestrafung" für weitere Angriffe der Huthi-Milizen angedroht, nachdem diese erklärt hatten, zwei saudische Tanker im Roten Meer angegriffen zu haben. Die Ölpreise erreichten nach den Angriffen erstmals seit Mai die Marke von 100 US-Dollar pro Barrel.

Für Saudi-Arabien ist das Nuklearabkommen damit nicht nur eine energiepolitische Frage, sondern auch ein sicherheitspolitisches Signal in einer zunehmend instabilen Region. Ob Riad Trumps neue Bedingung – den Beitritt zu den Abraham-Abkommen – akzeptieren wird, bleibt abzuwarten.