Trump: Lösung für US-Regierungsstillstand steht kurz bevor
Präsident zeigt sich optimistisch nach Gesprächen mit Kongress-Führung über Finanzierungspaket
US-Präsident Donald Trump hat sich am Montag zuversichtlich gezeigt, dass der teilweise Regierungsstillstand zeitnah beendet werden kann. Nach Gesprächen mit führenden Kongressmitgliedern signalisierte Trump, dass eine Einigung unmittelbar bevorstehe. Der Präsident erklärte gegenüber Reportern, dass sowohl der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson als auch Senatsmehrheitsführer John Thune ihm mitgeteilt hätten, "einer Lösung ziemlich nahe" zu sein.
Der teilweise Stillstand trat am Montag um 12:01 Uhr Ortszeit (06:01 Uhr MEZ) in Kraft, nachdem der Kongress keine Einigung über die Finanzierung verschiedener Regierungsbehörden erzielen konnte. Betroffen sind unter anderem das Ministerium für Innere Sicherheit sowie weitere Bundesbehörden. Experten gehen jedoch davon aus, dass der Stillstand nur von kurzer Dauer sein wird, da beide Parteien intensiv an einer Kompromisslösung arbeiten.
Trump äußerte sich auch zu seinen Gesprächen mit dem demokratischen Senatsführer Chuck Schumer. Der Präsident zeigte sich überzeugt, dass die Demokraten keinen längeren Stillstand anstreben würden. Diese Einschätzung nährt die Hoffnung auf eine rasche Beilegung des Haushaltsstreits.
Wirtschaftliche Auswirkungen im Blick
Der Präsident verwies auf die wirtschaftlichen Folgen des letzten großen Regierungsstillstands. Dieser dauerte 2019 rekordverdächtige 43 Tage und reduzierte laut Trump das US-Bruttoinlandsprodukt um 1,5 Prozentpunkte. Diese Erfahrung dürfte beide Seiten motivieren, eine schnelle Lösung zu finden und längere wirtschaftliche Schäden zu vermeiden.
Der Senat hatte bereits am Freitag ein Ausgabenpaket verabschiedet, doch das Repräsentantenhaus konnte nicht abstimmen, da viele Abgeordnete nicht in Washington anwesend waren. Die vom Senat genehmigte Vereinbarung sieht vor, das Ministerium für Innere Sicherheit vom breiteren Ausgabenpaket abzutrennen. Dies würde es ermöglichen, die Finanzierung wichtiger Behörden wie des Pentagons und des Arbeitsministeriums zu sichern.
Debatte über Einwanderungsbehörde geplant
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Zur AktienanalyseSprecher Johnson kündigte an, dass das Repräsentantenhaus nach Verabschiedung des Finanzierungspakets zwei Wochen lang über Reformen der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE debattieren werde. Hintergrund sind neue Beschränkungen für föderale Einwanderungsbeamte, die nach dem Tod zweier US-Bürger in Minneapolis diskutiert werden. Johnson zeigte sich am Sonntag überzeugt, über ausreichend republikanische Stimmen zu verfügen, um den Stillstand innerhalb weniger Tage zu beenden.
Die Situation verdeutlicht erneut die Herausforderungen im geteilten US-Kongress, wo Republikaner und Demokraten bei Haushaltsfragen regelmäßig um Kompromisse ringen müssen. Für die Finanzmärkte und die US-Wirtschaft wäre eine schnelle Einigung positiv, da längere Stillstände das Vertrauen von Investoren und Verbrauchern belasten können.
