Trump plant 900-Millionen-Dollar-Bauprojekte am Weißen Haus

Die Trump-Regierung plant umfangreiche Bauprojekte auf dem Gelände des Weißen Hauses im Wert von mindestens 900 Millionen US-Dollar. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf interne Unterlagen. Die Dimension des Vorhabens übersteigt damit bei weitem das, was für routinemäßige Instandhaltungsarbeiten an der Präsidentenresidenz üblich ist.

Besonders bemerkenswert ist die Finanzierungsstrategie der Regierung: Statt die Mittel direkt beim Kongress zu beantragen, sammelte die Trump-Administration Gelder von anderen Behörden sowie von privaten Spendern ein. Dieses Vorgehen umgeht den üblichen parlamentarischen Bewilligungsprozess, der in den USA für staatliche Ausgaben dieser Größenordnung eigentlich vorgesehen ist.

Ungewöhnliche Finanzierungswege

Die eingesammelten Mittel wurden laut Washington Post auf ein Konto geleitet, das normalerweise nur einige Millionen US-Dollar für die laufende Instandhaltung des Weißen Hauses bereithält. Die Nutzung dieses Kontos für ein Projekt in Milliardenhöhe stellt damit eine erhebliche Abweichung vom üblichen Verfahren dar.

Vertrauliche Verträge und zugehörige Planungsunterlagen belegen dem Bericht zufolge, dass die Regierung die Gelder für sogenannte „Modernisierungsprojekte" im Weißen Haus einsetzen will. Konkrete Details zu den geplanten Baumaßnahmen oder deren Umfang gehen aus den bisher bekannten Informationen nicht hervor.

Für deutsche Beobachter ist der Vorgang aus mehreren Gründen bedeutsam: In den USA unterliegen staatliche Ausgaben grundsätzlich der Kontrolle durch den Kongress – dem sogenannten „Power of the Purse". Dieses verfassungsmäßige Budgetrecht des Parlaments gilt als zentrales Instrument der Gewaltenteilung. Die Umgehung dieses Prozesses durch die Nutzung alternativer Finanzierungsquellen dürfte daher politisch und rechtlich für Diskussionen sorgen.

Weißes Haus als Symbol und Staatsgebäude

Das Weiße Haus ist nicht nur Amtssitz und Wohnort des US-Präsidenten, sondern auch eines der bekanntesten Staatsgebäude der Welt. Bauliche Veränderungen an dem historischen Gebäude unterliegen in der Regel strengen Auflagen und erfordern umfangreiche Genehmigungsverfahren. Investitionen in dieser Größenordnung sind historisch gesehen äußerst selten.

Die Washington Post stützt ihre Berichterstattung auf vertrauliche Vertragsunterlagen und Planungsdokumente. Die Trump-Regierung hat sich zu den Berichten bislang nicht öffentlich geäußert, wie aus den vorliegenden Informationen hervorgeht.