Trump plant massiven ICE-Großeinsatz in New York City

Die Trump-Regierung bereitet einen massiven Einsatz der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in New York City vor. Grenzbeauftragter Tom Homan bestätigte am Montag, dass ein konkreter Einsatzplan bereits vorliegt. Die Ankündigung kommt inmitten wachsender Spannungen zwischen der Bundesregierung und dem Bundesstaat New York.

Homan erklärte gegenüber dem Sender Fox, er habe den Einsatzplan bereits persönlich geprüft. „Sie werden in New York City mehr ICE-Präsenz sehen als je zuvor, und sie wird kommen", sagte Homan. „Ich habe gerade einen Einsatzplan geprüft. Ich werde Ihnen nicht genau sagen, wann es passieren wird, aber es wird kommen."

Konflikt mit Gouverneurin Hochul

Auslöser für die verschärfte Ankündigung ist ein Gesetz, das New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul im vergangenen Monat unterzeichnete. Das Gesetz schränkt ICE-Einsätze im Bundesstaat ein und verbietet das Auftreten maskierter Beamter. Homan betonte, er habe Hochul noch vor der Unterzeichnung des Gesetzes persönlich vor den Konsequenzen gewarnt.

Laut Homan habe er der Gouverneurin unter vier Augen mitgeteilt, dass er mehr ICE-Beamte in die Stadt schicken werde, falls sie diese daran hindere, Personen festzunehmen, die sich bereits in Polizeigewahrsam befinden. Die Festnahme von Personen in Gefängnissen sei für Einwanderungsbeamte deutlich einfacher als Einsätze im öffentlichen Raum, erklärte Homan.

Drohungen bisher ohne konkrete Umsetzung

Präsident Donald Trump und Homan hatten bereits zuvor mehrfach damit gedroht, die Zahl der Einwanderungsbeamten in New York City zu erhöhen. Bisher blieben jedoch konkrete Maßnahmen aus, die mit den Einsätzen in anderen demokratisch geführten Städten und Bundesstaaten vergleichbar wären. Mit dem nun bestätigten Einsatzplan scheint die Bundesregierung den Druck auf New York deutlich zu erhöhen.

New York City gilt als sogenannte „Sanctuary City" – eine Stadt, die die Zusammenarbeit lokaler Behörden mit Bundeseinwanderungsbehörden einschränkt. Dieser Konflikt zwischen bundesstaatlicher Einwanderungspolitik und lokalen Schutzregelungen ist ein zentrales innenpolitisches Thema in den USA seit dem Amtsantritt von Präsident Trump. Die Auseinandersetzung zwischen Washington und demokratisch regierten Bundesstaaten wie New York dürfte sich mit der angekündigten Eskalation weiter verschärfen.