Trump-Regierung kämpft per Eilantrag für Weißes-Haus-Festsaal

Die Trump-Administration hat beim US-Berufungsgericht für den District of Columbia einen Eilantrag eingereicht, um einen richterlichen Baustopp am Weißen Haus zu kippen. Im Mittelpunkt steht ein 400-Millionen-Dollar-Projekt: der Bau eines neuen Festsaals auf dem Gelände des abgerissenen Ostflügels. Die Regierung argumentiert, die Bauunterbrechung gefährde die Sicherheit des Präsidenten und seiner Familie.

US-Bezirksrichter Richard Leon hatte am Dienstag angeordnet, dass die Bauarbeiten ruhen müssen, während eine Klage die Instanzen durchläuft. Leon, der vom ehemaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush ernannt wurde, setzte seine Anordnung jedoch für 14 Tage aus – um der Trump-Regierung die Möglichkeit zu geben, Berufung einzulegen. Genau das hat die Regierung nun getan.

Sicherheitsargument als zentrales Mittel

In dem vom National Park Service eingereichten Eilantrag heißt es, die Entscheidung des Richters hinterlasse den Amtssitz des Präsidenten „offen und ungeschützt". Es drohen laut dem Antrag „schwerwiegende Schäden für die nationale Sicherheit des Weißen Hauses, des Präsidenten und seiner Familie sowie der Mitarbeiter des Präsidenten". Mit diesem Sicherheitsargument versucht die Regierung, die juristische Hürde für eine Aufhebung des Baustopps zu überwinden.

Darüber hinaus stellt der Antrag die rechtliche Grundlage der Klage grundsätzlich in Frage. Dem Bundesbezirksgericht fehle die verfassungsrechtliche Befugnis, „diese Klage zu behandeln, die auf den subjektiven architektonischen Empfindungen eines einzelnen Fußgängers beruht". Die Ansprüche des klagenden National Trust for Historic Preservation seien „rechtlich haltlos" und kein Mitglied des Trust sei klagebefugt.

Klage des National Trust for Historic Preservation

Die ursprüngliche Klage gegen das Bauprojekt wurde vom National Trust for Historic Preservation eingereicht, einer gemeinnützigen Organisation, die sich dem Schutz historischer Stätten verschrieben hat. Der Trust wirft Trump vor, seine Befugnisse überschritten zu haben, als er den historischen Ostflügel abreißen ließ und mit dem Bau des neuen Gebäudes begann. Die Kläger argumentieren zudem, dass für die Fortführung des Projekts die Zustimmung des Kongresses erforderlich sei.

Die Regierung hält dem entgegen, dass „der Präsident die uneingeschränkte Vollmacht besitzt, das Weiße Haus zu renovieren". Dieser Verfassungsstreit über die Grenzen präsidialer Befugnisse dürfte die Gerichte noch länger beschäftigen.

Historischer Hintergrund des Ostflügels

Der nun abgerissene Ostflügel des Weißen Hauses wurde ursprünglich im Jahr 1902 erbaut und vier Jahrzehnte später während der Präsidentschaft von Franklin D. Roosevelt erweitert. Das Gebäude gehörte damit zu den historisch bedeutsamsten Teilen des Präsidentensitzes.

Der geplante Festsaal ist Teil von Trumps umfassenderen Bestrebungen, das monumentale Zentrum Washingtons umzugestalten. Dazu gehören auch Pläne für einen 250 Fuß – rund 76 Meter – hohen Bogen sowie Änderungen am Kennedy Center. Kritiker sehen in diesen Vorhaben einen tiefen Eingriff in das historische und kulturelle Erbe der US-Hauptstadt.