Trump-Regierung lädt New York Times Reporter wegen Air Force One-Leak vor
Vier Journalisten erhielten Vorladungen wegen Berichten über Sicherheitsbedenken beim von Katar geschenkten Präsidentenflugzeug.
Die Trump-Administration hat vier Reporter der New York Times mit Vorladungen konfrontiert. Hintergrund ist eine Untersuchung zu geleakten Informationen über Sicherheitsbedenken rund um ein von Katar geschenktes Flugzeug, das als Air Force One genutzt werden soll. Dies berichtete das Wall Street Journal am Samstag.
Bundesagenten stellten den Reportern Julian E. Barnes, Eric Lipton, Tyler Pager und Eric Schmitt am Freitag die Vorladungen zu. Besonders brisant: In einigen Fällen wurden die Dokumente direkt an den Wohnsitzen der Journalisten übergeben.
Hintergrund: Der umstrittene Katar-Jet
Auslöser der Berichte war die Entscheidung von Präsident Donald Trump, bei seiner Rückkehr aus der Türkei auf eine ältere Air Force One zurückzugreifen, anstatt den neu geschenkten Jet zu nutzen. Grund dafür sollen Sicherheitsbedenken gewesen sein. Die New York Times hatte zudem berichtet, dass dem Flugzeug aus Katar einige der fortschrittlichen Verteidigungskapazitäten fehlten, über die das bisherige Präsidentenflugzeug verfügte.
Das Justizministerium betonte, die Untersuchung richte sich gegen die Personen, die Verschlusssachen weitergegeben hätten – nicht gegen die Journalisten selbst. „Soweit wir Verletzungen der nationalen Sicherheit untersuchen müssen, werden wir dies auch weiterhin tun", erklärte ein Sprecher des Ministeriums und fügte hinzu, dass Reporter „nicht das Ziel" seien.
New York Times spricht von Einschüchterung
Die Zeitung wies diese Darstellung jedoch scharf zurück. Die Vorladungen stellten einen Versuch dar, Journalisten einzuschüchtern und die Berichterstattung über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu unterbinden, erklärte die New York Times. Der stellvertretende Chefjustiziar David McCraw sagte, das Erscheinen von Bundesstrafverfolgungsbehörden an den Wohnorten von Reportern sollte jeden beunruhigen, dem die Pressefreiheit wichtig sei.
Dem Wall Street Journal zufolge traf sich FBI-Direktor Kash Patel vor der Ausstellung der Vorladungen mit Vertretern des Weißen Hauses, um die Untersuchung der Leaks zu besprechen. Darüber hinaus soll ein hochrangiger FBI-Beamter die Zeitung vor der Veröffentlichung eines der Artikel gebeten haben, die Geschichte aus Gründen der nationalen Sicherheit zurückzuhalten und ihre Quellen offenzulegen – eine Bitte, die die New York Times ablehnte.
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Zur AktienanalyseMuster einer verschärften Medienpolitik
Der Fall steht nicht allein. In den vergangenen Monaten war ein deutlich aggressiveres Vorgehen der US-Behörden bei Ermittlungen zu Informationslecks zu beobachten. Auch Reporter des Wall Street Journal und der Washington Post erhielten Vorladungen im Zusammenhang mit separaten Berichten zur nationalen Sicherheit, wenngleich diese Forderungen später zurückgezogen wurden.
Das Justizministerium hat seine Bemühungen zur Untersuchung der unbefugten Offenlegung von Verschlusssachen generell intensiviert. Hintergrund sind Medienberichte über US-Militäroperationen und andere sicherheitsrelevante Angelegenheiten. Für Beobachter der amerikanischen Presselandschaft zeichnet sich damit ein besorgniserregender Trend ab, der die Beziehung zwischen Regierung und freier Presse in den USA grundlegend belastet.
