Trump-Regierung stoppt Milliarden für New York

Im Machtkampf um den US-Haushalt greift die Regierung von Präsident Donald Trump zu einem ungewöhnlich scharfen Mittel: Bundesmittel für zentrale Infrastrukturprojekte in New York werden eingefroren. Betroffen sind Vorhaben im Umfang von rund 18 Milliarden Dollar, wie Haushaltsamtschef Russell Vought öffentlich erklärte. Damit erhöht die republikanische Regierung den Druck auf die Demokraten, die sich im Kongress einer Einigung auf einen Übergangshaushalt bislang verweigern. Die Entscheidung zielt vor allem auf Projekte in demokratisch regierten Bundesstaaten und trifft eine Region, deren Verkehrsnetz für Millionen Menschen von zentraler Bedeutung ist.

In New York betrifft die Maßnahme zwei bedeutende Bauvorhaben: den im Bau befindlichen Eisenbahntunnel zwischen Manhattan und dem Bundesstaat New Jersey sowie den Ausbau einer wichtigen U-Bahn-Linie in Manhattan. Nach Angaben des US-Verkehrsministeriums wird in einem ersten Schritt eine Zahlung von 300 Millionen Dollar für den U-Bahn-Ausbau gestoppt. Gleichzeitig kündigte die Regierung an, sämtliche Bundeszuschüsse für beide Projekte zu überprüfen. Hintergrund ist eine neue Regelung, nach der bei der Vergabe von Aufträgen mit Bundesmitteln keine Bevorzugung bestimmter Unternehmen mehr erfolgen soll, etwa solcher, die von Frauen oder Minderheiten geführt werden.

Erschwert wird die Überprüfung durch den seit Mittwoch andauernden teilweisen Stillstand der US-Regierung. Wegen des sogenannten „Shutdowns“ befinden sich zahlreiche Mitarbeiter der Ministerien im Zwangsurlaub, wodurch sich Verfahren verzögern. Die Blockade im Haushalt war entstanden, weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen kurzfristigen Übergangshaushalt einigen konnten. Viele Bundesbehörden arbeiten seither nur eingeschränkt weiter und konzentrieren sich auf dringend notwendige Aufgaben. Beide Parteien geben sich gegenseitig die Schuld an der Situation, die zunehmend politische und wirtschaftliche Folgen hat.

Besonders heftig fällt die Reaktion führender Demokraten aus New York aus. Chuck Schumer, Minderheitsführer im US-Senat, und Hakeem Jeffries, Fraktionschef im Repräsentantenhaus, warfen Trump öffentlich vor, aus Rachsucht zu handeln. Nach ihrer Darstellung werden durch die Blockade nicht politische Gegner getroffen, sondern Millionen Menschen, die täglich auf das Verkehrsnetz angewiesen sind. Sie verwiesen darauf, dass die betroffenen Infrastrukturprojekte keine Prestigeobjekte seien, sondern zentrale Lebensadern für die Region und für die US-Wirtschaft insgesamt.

Das Nahverkehrssystem in New York gehört zu den größten weltweit. Nach Angaben der Metropolitan Transport Authority wurden 2024 knapp 1,2 Milliarden Fahrten mit der U-Bahn und rund 410 Millionen Fahrten mit Bussen registriert. Im Durchschnitt nutzen täglich etwa 3,4 Millionen Fahrgäste die U-Bahn und 1,3 Millionen den Busverkehr. Ein Stopp oder eine Verzögerung bei wichtigen Ausbauprojekten könnte daher erhebliche Auswirkungen auf den Alltag in der Metropole haben und die ohnehin angespannte Verkehrsinfrastruktur zusätzlich belasten.