Trump-Regierung zahlt 100 Milliarden Dollar Liberation-Day-Zölle zurück

Die US-Regierung hat rund 100 Milliarden US-Dollar an Zollrückerstattungen ausgezahlt. Das Geld stammt aus den sogenannten „Liberation Day"-Zöllen, die Präsident Donald Trump im Rahmen seines Handelskrieges verhängt hatte. Grundlage für die Rückzahlungen ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA vom Februar dieses Jahres.

Der Supreme Court hatte im Februar entschieden, dass die Nutzung wirtschaftlicher Notstandsbefugnisse zur Verhängung hoher Zölle auf Handelspartner unzulässig ist. Damit wurde eine der weitreichendsten Anwendungen exekutiver Vollmachten durch Trump erheblich eingeschränkt. Richter der unteren Instanz wiesen die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) daraufhin an, die Rückerstattungen zu bearbeiten.

Die ausgezahlten 100 Milliarden US-Dollar entsprechen rund 60 Prozent der insgesamt 165 Milliarden US-Dollar, die durch die „Liberation Day"-Zölle eingenommen wurden. US-Zollbeamte meldeten diese Summe am Dienstag den Richtern am US-Gericht für internationalen Handel. Die CBP gab zudem bekannt, dass mehr als 128 Milliarden US-Dollar zur „Bearbeitung angenommen" wurden – weitere Rückerstattungen stehen demnach unmittelbar bevor.

Schnelligkeit überrascht Experten

Das hohe Tempo der Rückzahlungen hat Handelsexperten und Analysten überrascht. „Die Regierung arbeitet die Rückerstattungen zügig ab", sagte Ted Murphy, Anwalt für Handelsrecht bei der Kanzlei Sidley Austin in Washington. Walker Livingston, Analyst der Beratungsfirma Capstone, der den Rückerstattungsprozess vor den Gerichten verfolgt, äußerte sich ähnlich: „Ich persönlich bin sehr positiv überrascht, wie schnell die Regierung in dieser Angelegenheit gehandelt hat."

Dies steht im Kontrast zu früheren Aussagen aus der Regierung selbst. Finanzminister Scott Bessent hatte im Februar noch gewarnt: „Es könnte Jahre dauern, dies gerichtlich auszufechten und zu den Auszahlungen zu gelangen." Trump selbst hatte erst im vergangenen Monat auf Truth Social gegen den Obersten Gerichtshof gewettert und behauptet, die Richter hätten die USA mit ihrer Entscheidung „BILLIONEN UND ABERBILLIONEN VON DOLLAR" gekostet.

Kritik: Geld fließt an Großkonzerne, nicht an Verbraucher

Trotz der zügigen Abwicklung gibt es deutliche Kritik an der Verteilung der Rückerstattungen. US-Abgeordnete bemängeln, dass das Geld überwiegend an Großkonzerne zurückfließt und selten bei Verbrauchern oder Kleinunternehmen ankommt – obwohl diese die Zollgebühren faktisch getragen haben. „Trump schickt die ‚Rückerstattungen' an die Unternehmen, nicht an die arbeitende Bevölkerung", kritisierte Greg Casar, progressiver demokratischer Kongressabgeordneter für Texas. „Jeder einzelne Cent dieser Rückerstattungen sollte an die amerikanischen Verbraucher zurückgehen."

Das Problem liegt im System selbst: Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs richtete die CBP zwar eine neue Website zur Rückerstattung ein, doch nur der sogenannte „eingetragene Importeur" kann dort Ansprüche geltend machen. Kleinunternehmen, die Produkte nicht direkt importiert, aber die Zölle über höhere Einkaufspreise oder gesonderte Zuschläge bezahlt haben, sind damit ausgeschlossen. Weitere Kleinbetriebe beklagen, dass sie schlicht nicht wissen, wie sie die gezahlten Abgaben zurückfordern können, oder nicht über die nötigen Kapazitäten verfügen.

Neue Zölle trotz Rückzahlungspflicht

Trotz der Milliarden-Rückzahlungen versucht die Trump-Regierung gleichzeitig, ihre Zollpolitik auf neuer rechtlicher Grundlage fortzusetzen. Vergangene Woche begann sie, eine separate Gesetzgebung als Basis für neue Zölle zwischen 10 und 12,5 Prozent auf mehr als 60 Volkswirtschaften zu nutzen. Damit soll die durch das Gerichtsurteil entstandene Lücke in der Handelspolitik geschlossen werden.

Doch auch dieses neue Zollpaket steht bereits unter rechtlichem Druck. Mindestens drei separate rechtliche Anfechtungen wurden eingereicht – darunter von denselben Anwälten, die die ursprünglichen „Liberation Day"-Zölle erfolgreich vor dem Obersten Gerichtshof zu Fall gebracht hatten. Für deutsche Unternehmen und Exporteure, die von US-Zöllen betroffen sind, bleibt die Lage damit weiterhin unübersichtlich und rechtlich unsicher.