Trump setzt US-Techkonzerne als Cyber-Söldner gegen Kriminelle ein

Die USA gehen in der Cybersicherheit neue Wege: Das Weiße Haus hat per Memorandum angeordnet, den „Einfallsreichtum des Privatsektors" bei der Bekämpfung globaler Cyberbedrohungen einzubeziehen. Das am späten Mittwoch veröffentlichte Dokument weist Bundesbehörden an, ein Programm aufzulegen, im Rahmen dessen geprüfte Unternehmen Cyberangriffe gegen kriminelle Organisationen durchführen dürfen. Für US-Technologiekonzerne bedeutet dies einen potenziellen Geldsegen — und für Befürworter des sogenannten „Privateering" innerhalb von Trumps Maga-Koalition einen politischen Sieg.

Konkret sieht das Memorandum vor, dass die Regierung privaten Unternehmen in bestimmten Szenarien die Erlaubnis erteilt, Cybernetzwerke zu manipulieren, zu stören oder physisch zu zerstören. Geprüfte Gruppen müssen dabei eine Kaution in Höhe von einer Million US-Dollar hinterlegen. Diese verfällt, falls die Unternehmen eigenmächtig und außerhalb des genehmigten Rahmens handeln sollten.

Historisches Vorbild: Kaperbriefe aus der Revolutionszeit

Der Begriff „Privateering" hat tiefe historische Wurzeln in den USA. Während des Amerikanischen Unabhängigkeitskrieges ermächtigten sogenannte Kaper- und Repressalienbriefe zivile Schiffseigner, britische Handelsschiffe anzugreifen. Senator Mike Lee aus Utah brachte im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf ein, um diese verfassungsrechtliche Praxis für den Cyberraum wiederzubeleben. Die aktuelle Initiative des Weißen Hauses knüpft direkt an diese Debatte an.

Hinter den Kulissen haben einige US-Technologiekonzerne die Initiative unterstützt — darunter auch solche, die von Trump-Spendern geführt werden und von lukrativen Regierungsverträgen profitieren könnten. Unternehmen wie Google und Microsoft haben ihrerseits Bereitschaft signalisiert, die Regierung bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität zu unterstützen.

Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund massiver Kürzungen bei der Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA), die unter der Trump-Administration drastisch verkleinert wurde. Die geschwächte Behörde hatte bislang Cyberbedrohungen für kritische Infrastrukturen bekämpft. Mitglieder der US-Geheimdienstgemeinschaft plädieren nun dafür, mehr Kapazitäten aus dem Privatsektor zu mobilisieren — einschließlich KI-Unternehmen — um ausländische Hackergruppen zu bekämpfen, die häufig staatlich gesponsert oder von Amerikas Gegnern stillschweigend unterstützt werden.

Experten warnen vor Eskalationsrisiken

Aiden Buzzetti, Präsident des Bull Moose Project, das sich für die Wiederherstellung der amerikanischen Kaper-Tradition im Cyberspace einsetzt, bezeichnete das Memorandum als „bahnbrechend" für „diejenigen, welche die Risiken dieser neuen Technologien verstehen". Er erwartet, dass große Technologiekonzerne und KI-Labore dem Programm beitreten werden, aber auch kleinere Gruppen, die die Regierung bereits bei der Informationsbeschaffung unterstützen, zu den Profiteuren gehören würden. „Die Fähigkeiten nichtstaatlicher Akteure nehmen rasant zu", sagte Buzzetti, und private Akteure „verfügen oft über mehr Kapazitäten und interessantere Werkzeuge als die Regierung".

Nicht alle Beobachter teilen die Begeisterung. Einige Unternehmen zögern, sich an den Privateering-Plänen zu beteiligen, da sie fehlenden Rechtsschutz und mögliche Vergeltungsmaßnahmen durch Nationalstaaten befürchten. Cybersicherheitsforscher Lukasz Olejnik betonte, das Memorandum „bedeute keine Generallizenz für tödliche Cyberangriffe", warnte jedoch, dass „Angriffe über Grenzen hinweggreifen oder staatlich verbundene Systeme treffen können, was das Risiko zwischenstaatlicher Eskalationen und Konflikte erhöht". Frühere US-Regierungen hatten zwar ebenfalls über die Einbeziehung privater Unternehmen diskutiert — eine so weitreichende formelle Ermächtigung ist jedoch neu.